Dörrmorsbach Information Nr. 17

26. Juni 2024

Liebe Dörrmorsbacherinnen und Dörrmorsbacher,

Heute wende ich mich mit einem Informationsbrief an Euch, der einen ganz anderen Inhalt hat als sonst. Er behandelt nämlich das Wahlergebnis der Europawahl vom vorletzten Sonntag.

Ich habe mich am Wochenende mal hingesetzt und die Wahlergebnisse von Haibach, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Wahllokalen, angeschaut. (Das könnt Ihr auch auf der Website der Gemeinde Haibach unter dem Stichwort Europawahl.

Europawahl 2024
Europawahl 2024

Bei uns in Dörrmorsbach haben 23 % die Liste die AFD gewählt und damit der AfD das beste Ergebnis aller 9 Haibacher Wahllokale „beschert“. Ein Ergebnis, das mich schlicht und ergreifend entsetzt hat und mich einigermaßen ratlos zurücklässt.

Ich kann gut nachempfinden, dass man mit der Politik in Europa, im Bund, im Land und auch in der Gemeinde unzufrieden sein kann und dass man seinen Unmut darüber in der Wahlkabine äußern will. Aber mit einem Kreuz bei der AfD gibt man den Regierenden vielleicht einen Denkzettel – dafür standen z.B. bei der Europawahl eigentlich aber auch mehr als 30 andere Parteien zur Verfügung - vor allem aber unterstützt man damit die AfD als Partei, befürwortet ihr Programm und ihre Ziele und wählt ganz konkrete Personen in die Parlamente und unterstützt die Personen die vor Ort diese Partei repräsentieren.

Kann man solche Kandidaten wählen?

Fangen wir mal bei Letzterem an. Die AfD hat für die Europawahl unter anderem 2 Kandidaten nominiert -und die beiden führten die AfD Liste an- die beide in dem sehr begründeten Verdacht stehen, von China und Russland bezahlt zu werden, um hier bei uns in Deutschland russische bzw. chinesische Propaganda zu betreiben. Bestimmt dient dies nicht dem Wohle unseres Landes. Der Spitzenkandidat namens Krah ist jetzt sogar der eigenen Partei so peinlich geworden, dass sie ihn aus der AfD-Delegation zum Europaparlament ausgeschlossen hat.

Und da sind wir auch schon bei unserem örtlichen Kopf der AfD, Gemeinderat und Landtagsabgeordneten. Der kritisiert seine Partei in den sozialen Medien (X) für diesen Ausschluss und zeigt „volle Solidarität“ mit Krah, demnach auch mit dessen chinesischen Machenschaften.

Darüber hinaus hab ich mir mal seine ganzen Mitteilungen, die er auf diesem Medium verbreitet. Da wird z.B. das Bundesverfassungsgericht als „Klüngelrunde“ bezeichnet, in dem die „abhängigen Zöglinge der Kartellparteien untergebracht werden“. Das alles natürlich ohne jede konkrete Begründung. Und am Ende kommt er in seiner wirren Logik sogar zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht noch nie unabhängig war. Das ist der Kommentar von einem Polizisten, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat und sie nötigenfalls schützen soll, zum höchsten verfassungsschützenden Organ, das wir in Deutschland haben. Und das ist keine Kleinigkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution in unserem Lande, die als oberstes Organ über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Urteilen mit unserem Grundgesetz urteilt, also das oberste Schiedsgericht in Deutschland. Um dessen Wichtigkeit deutlich zu machen, will ich mal einen Vergleich mit dem Fußball wagen, wir haben ja gerade EM. Das wäre etwa so, wie wenn man behaupten würde, alle Schiedsrichter der EM wären eine abhängige Klüngelrunde, die dann letztlich wohl auch den Europameister ausklüngeln würde. Könnt Ihr Euch vorstellen, was das für den Fußball bedeuten würde. Das pure Chaos.

Da will jemand entweder mit voller Absicht die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie legen oder er kann die Tragweite seiner Aussagen nicht beurteilen. Beides ist schlimm und nicht hinnehmbar.

Weiter wird das Buch von Sellner, einem Österreicher, zur Remigration als Preis verlost und geliked. Ein Buch dessen Autor wegen rechtsextremer Aktivitäten mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt wurde. Und zur Europameisterschaft äußert sich Baumann auch noch kritisch zur deutschen Mannschaft, weil dort nicht jeder so aussieht, wie sich ein Herr Baumann einen Deutschen vorstellt. Mit einem Wort fürchterlich.

Und diese ärgerliche Vollmundigkeit in den sozialen Medien steht in einem krassen Gegensatz zu seinem Verhalten im Gemeinderat. Dort sagt er nämlich, wenn er einmal da ist, so gut wie nichts. Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass er in den 4 Jahren Gemeinderat, jemals einen konstruktiven Beitrag zur Lösung eines anstehenden Problems geleistet hat. Als Gemeinderat ein Totalversagen.

Die Ziele und Programme der AfD

Und nun zu den Zielen und zum Programm der AfD. Da frage ich mich, ist das was die AfD da propagiert wirklich das, was wir ganz normale Bürger von Dörrmorsbach wollen und was uns im Alltag wirklich hilft.

  • Einwanderungs- und Asylpolitik

Ein Thema, das von der AfD an oberster Stelle der Probleme aufgehängt ist. Und ja in diesem Thema gibt es sicher noch eine ganze Reihe Problemen zu lösen. Aber die Schreihälse, die brüllen : „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ (was auch unser AfD-Gemeinderat unterstützt) sollten das doch mal vor unserem Klinikum brüllen und dann die Konsequenzen anschauen, wenn alle Ausländer dort wirklich gingen. Mal abgesehen davon, dass diesem Gebrüll kein einziger vernünftiger und rechtlich umsetzbarer Vorschlag folgt, wie denn das schon alleine für die nicht berechtigten Ausländer umgesetzt werden soll, würde wenn diese Gebrüll Wirklichkeit würde, unser Land sofort zusammenbrechen und da nicht nur das Klinikum und das gesamte Gesundheitswesen. In Deutschland zahlen über 5 Millionen Ausländer Steuern und Sozialabgaben. Sie stützen nicht nur unsere Sozialsysteme sondern unser ganzes Land. Geht doch mal durch Euren Alltag und überlegt was konkret für Euch passieren würde, wenn alle Ausländer weg wären. Nicht dass Ihr glaubt, ich fände, dass auf diesem Feld alles in Ordnung wäre. Ausländer die sich nicht an unsere Gesetze halten und die unseren Sozialstaat vorsätzlich ausnutzen, müssen bestraft werden und am Ende auch, wann immer es rechtlich möglich ist, ausgewiesen werden. Hier gibt es noch viel zu tun, aber nicht mit dem Holzhammer, sondern zielgenau zu den Problemen und nicht mit Parolen („ wir wollen nicht zum 57. islamischen Staat auf der Welt werden; Jörg Baumann“ (übrigens in Deutschland leben ca. 6,5% Muslime, von denen sehr viele ihren Glauben nicht praktizieren), sondern mit praktikablen, umsetzbaren Maßnahmen.

  • Steuer- und Finanzpolitik

Die AfD ist für die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Fragt Euch doch mal wem das eigentlich nützt. Wir können heute als Ehepaar jedem unserer Kinder Vermögenswerte in Höhe von 800.000 € steuerfrei vererben. Wer glaubt Ihr profitiert von dem Vorschlag, die Erbschaftssteuer abzuschaffen? Die Vermögenssteuer, die ja im Moment ausgesetzt ist, würde wenn überhaupt erst nach Freibeträgen von mehreren Millionen € greifen. Wen glaubt Ihr würde es von uns treffen? Auch die Abschaffung der Solidaritätsabgabe steht bei der AfD auf dem Programm. Den zahlen in voller Höhe Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von 109.000€ und Verheiratete von 221.000€, mit vermindertem Satz Alleinstehende ab 73.000€ und Verheiratete 151.000€. Für Alle darunter entfällt der Soli bereits jetzt. Ihr könnt ja mal auf Euer Einkommen schauen. Einer der Vorschläge zu Refinanzierung der damit entfallende Steuererträge im 2 stelligen Milliarden wird die Beschränkung der Ukrainehilfe vorgeschlagen. Womit wir schon beim nächsten Thema wären.

  • Ukrainepolitik

Die AfD fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland, weil dies im Interesse von Deutschland wäre. Schauen wir uns dieses Argument genauer an, sieht man, dass es nicht sehr weit trägt. Mit einem solchen Verhalten würden wir uns nicht nur mit weiten Teilen der Welt diplomatisch und damit letztlich auch ökonomisch isolieren, sondern wir würden dann auch die Ukraine Putin ausliefern, weil wir Russland stärken, die Ukraine schwächen würden. Mal abgesehen davon, dass das für die Ukrainer unerträglich wäre, wir hätten dann wahrscheinlich nicht 1,1 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland, sondern mindestens noch einmal 3 – 4 Millionen zusätzlich. Damit wir uns recht verstehen, ich bin auch nicht für grenzenlose und bedingungslose Waffenlieferungen und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung dieses Krieges sollten deutlich gestärkt werden. Aber ein Land, das von einem skrupellosen Diktator Putin angegriffen wird, einfach im Stich zu lassen, ist für mich nicht vertretbar. Man ziehe das mal auf die persönliche Ebene. Würden wir einen Nachbar im Stich lassen, der von einem gewalttätigen Menschen angegriffen wird, weil der ihm große Teile seines Besitzes mit Gewalt wegnehmen will im Stich lassen, auch wenn wir dafür was opfern müssten?

  • Europapolitik

Die AfD spielt immer wieder mit dem Austritt von Deutschland aus der EU. Was das bei uns auslösen würde, kann man gut in England sehen, wirtschaftlichen Niedergang der vor allem zu Lasten der normalen Bürger geht. (Im Übrigen die Politiker die diesen Brexit verursacht haben, haben sich alle vom Acker gemacht, weil jetzt klar ist, dass sie mit ihren Versprechungen gelogen haben.) In Deutschland wären die Konsequenzen noch viel gravierender, weil wir mit Abstand die stärkste Exportnation in der EU sind, eine Nation die auf offene Grenzen und den Euro angewiesen ist, weil sie sonst zahlreiche Märkte und damit auch viele Arbeitsplätze verlieren würde. Nicht umsonst kommt in jeder Betrachtung der EU heraus, dass Deutschland der mit Abstand größte Profiteur der EU ist. Ein Austritt würde bei uns ein ökonomisches Erdbeben auslösen, dessen Leidtragende natürlich auch hier der normale Bürger wäre. Wollen wir das wirklich?

Ich könnte jetzt noch einige Politikfelder durchgehen, wo die Positionen der AfD wirklich nicht zu einem besseren Leben für uns beitragen würde z.B. Rentenpolitik, wo die AfD mit deutlich längeren Lebensarbeitszeiten spekuliert, die Klimapolitik, wo die AfD alle Maßnahmen zur Verhinderung einer Klimakrise ablehnt, weil sie ja die Klimakrise selbst leugnet, obwohl alle Tatsachen zeigen, dass es sie gibt und auch dort die normalen Bürgerinnen und Bürger am meisten darunter leiden. Obendrein ist eine solche Haltung ein Verbrechen gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Die Arbeitsmarktpolitik, wo die AfD gegen den Mindestlohn und seine Erhöhung eingetreten ist und auch gegen die Stärkung von Tarifverträgen ist. Regelungen die den normalen Menschen und insbesondere denen, die nicht soviel verdienen, helfen. Usw. usw.

Die Wahl der AfD – ein Denkzettel für die anderen Parteien?

Ich meine halt, wer die AfD wählt, weil er damit den regierenden Parteien einen Denkzettel verpassen möchte, der spielt mit dem Feuer. Weil er sich damit, wenn die AfD Regierungspartei würde, Dinge einhandelt, von denen ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, dass sie im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürger sind.

Mich persönlich ärgert am meisten die Haltung der AfD, mit der sie unser Land weiterentwickeln will. Zum einen will man unser Land immer mehr abschotten. Sprüche wie „ Alles für Deutschland“ sind nicht nur zutiefst egoistisch, das heißt ja im Umkehrschluss nix für die anderen, sie sind auch noch ökonomisch furchtbar dumm. Stellt Euch vor, jedes Land würde für sich den Spruch für das eigene Land in Anspruch nehmen. Dann würde die Wirtschaft unseres Landes, das wie kein anderes auf der Welt auf den Verkauf von Waren ins Ausland angewiesen ist, sehr schnell größten Schaden leiden. Über die Hälfte der Arbeitsplätze in unserer Industrie hängen vom Export ab, soviel wie in keinem anderen Land.

Länder die offen sind für unsere Waren, erwarten natürlich auch, dass wir offen sind für sie und uns nicht zunehmend egoistisch nationalistisch verhalten. Das ist, glaube ich, zwischen Staaten nicht viel anders als zwischen Menschen. Egoistische Menschen isolieren sich mit der Zeit immer mehr und ob das zu besserem Leben führt, bezweifle ich. Ihr könnt ja mal drüber nachdenken.

Ich denke, wir würden dadurch viel verlieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell. Ich glaube nämlich, dass uns bunte Vielfalt bei vielem guttut und das nicht nur beim Essen. Das sieht man doch jetzt bei der Europameisterschaft sehr gut.

Zum anderen stinkt’s mir, wenn man wie die AfD so tut, als sei sie der Vertreter der ganz normalen Menschen und Familien, dann aber Ziele propagiert, die die wirklich Wohlhabenden durch steuerliche Entlastungen noch wohlhabender machen würden und die einschneidende Einsparmaßnahmen vor allem bei den sozial Schwächeren (Geflüchtete, Ausländer, Sozialleistungsempfänger) vorsieht. Das kommt mir dann so vor, wie wenn auf dem Schulhof die Halbwüchsigen die Kleinen verdreschen, weil sie sich an die Großen nicht ran trauen. Es gibt nämlich in Deutschland pro Jahr geschätzt ca. 100 Milliarden € an Steuerhinterziehungen und Riesenvermögen, die nahezu unversteuert an die Erben weitergegeben werden. Aber an diese Themen ranzugehen, da hab ich von der AfD noch nix gehört.

Das was ich da jetzt geschrieben habe, ist höchst subjektiv, bis auf die Fakten, da hoffe ich richtig zu liegen. Und ich schreibe das, weil ich mir wirklich Sorge um Deutschland, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Wirtschaft mache. Nochmal, ich kann jeden gut verstehen der mit der Politik, auf welcher Ebene auch immer, unzufrieden ist. Aber deswegen die AfD zu wählen ist nach meiner Meinung wirklich nicht der richtige Weg. Zum einen, weil sie schon in ihren Programmen und Äußerungen so gut wie keine vernünftigen Lösungen für die großen Problemstellungen anbietet. Ich weiß, das ist ein sehr subjektives Urteil. Zum anderen aber, und das ist für Euch leicht zu beobachten, leisten die AfD-Vertreter in den Gremien so gut wie keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung der ganz konkreten Probleme. Da werden große Reden geschwungen zur Lösung der Probleme der Welt, wenn es aber um konkrete Arbeit vor Ort geht (Haushalt, Ortskerngestaltung, Kindergärten) kommt nix, gar nix. Das könnt Ihr gut an unserem Haibacher AfD-Gemeinderat sehen, aber gilt oder galt genauso für die AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Miltenberg, die vorher im Aschaffenburger Stadtrat saß und auch dort meistens schwieg. Und von vielen anderen Gremien hört man das Gleiche.

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss. Bayerische Landtagsabgeordnete bekommen für Ihre Arbeit neben den Diäten von ca. 9.200 €/Monat eine Kostenpauschale von 3.984 €/Monat vor allem für die Kosten der Arbeit in den Wahlkreisen. Alle Abgeordneten unseres Wahlkreises finanzieren mit dieser Kostenpauschale ein Bürgerbüro vor Ort, um den Bürgern einen leichten und schnellen Zugang zum jeweiligen Abgeordneten zu eröffnen. Nur einer tut das nicht. Ihr könnt mal raten wer das ist. Was tut der eigentlich mit dem Geld für die ganz normalen Bürger?

So jetzt hab ich mir meinen Ärger und meine Sorge von der Seele geschrieben. Ich wünsche mir 3 Dinge:

  • Vor allem wenn Ihr die Dinge ganz anders seht, lasst uns darüber reden, am besten persönlich, aber gerne auch im Internet.

  • Wenn Ihr die AfD gewählt habt oder wählen wollt, weil Ihr mit der jetzigen Politik unzufrieden seid, bitte überlegt, ob das wirklich in Eurem umfassenden Interesse ist, oder ob nicht die Gefahr besteht, dass Ihr Euch und uns allen aus Wut und Ärger ein viel größeres Übel einhandelt. Und schaut was die gewählten Mandatsträger der AfD auch tatsächlich schaffen. Wenn Ihr die Dinge ähnlich seht wie ich, seid bitte nicht still, sondern argumentiert.

  • Geht kritisch mit den einfachen Lösungen für komplizierte Probleme um. Meistens taugen sie nix, weil sie auf den ersten Blick gut ausschauen, aber das Problem nicht lösen und/oder bei der Umsetzung mehr kaputt machen, als sie gut machen. Jeder von uns weiß, dass man komplizierte Dinge nicht nur mit dem Hammer reparieren kann. Und bitte überprüft bei jeder Aussage, die darin enthaltenen Fakten, soweit das Euch möglich ist. Bleibt kritisch jedermann gegenüber. Die Behauptung fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher.

Danke, dass Ihr bis hierhin durchgehalten habt mit Lesen und sorry, dass ich Euch mal wieder so zu getextet habe, aber dieses Thema besorgt mich sehr, weil ich Kinder und Enkel habe, denen ich gerne eine Gesellschaft hinterlassen möchte, in der sie so gut leben können, wie ich in der Heutigen.

Ich streite mich auch gerne mit politisch anders Denkenden, (ich hab die Weisheit sicher nicht mit Löffeln gegessen), aber wenn die Grundfesten der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, die sozialen Stabilität und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr sind, und das sind sie meiner Meinung nach durch die beabsichtigte Politik der AfD, dann heißt es wachsam und auch streitbar zu sein. Und deshalb schreibe ich diesen kritischen Brief.

Habt einen schönen Sommer, und wenn’s was gibt, was ich in die Verwaltung der Gemeinde oder in den Gemeinderat bringen sollte, rührt Euch.

Beste Grüße

Bernd Oppenrieder

Tel.: 06021/632422 E-Mail: bernd.oppenrieder@icloud.com

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