Antrag der SPD - Berichterstattung von Bürgeranliegen
Immer wieder werden wir Gemeinderäte mit der Situation konfrontiert, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger uns auf Anliegen ansprechen, die sie an die Gemeinde gerichtet haben, von denen wir aber nichts wissen. Der Grund hierfür dürfte sein, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger entweder davon ausgehen, dass solche Anliegen quasi automatisch den Gemeinderat erreichen und/oder sie die Aufgabenverteilung und organisatorischen Abläufe in einer Gemeinde nicht kennen.
Wir möchten diese unbefriedigende Situation ändern, da der Gemeinderat als Ganzes über die Anliegen der von ihm vertretenen Mitbürgerinnen und Mitbürger informiert sein sollte.
Wir werden als GemeinderätInnen von den BürgerInnen als Ihre VertreterInnen und RepräsentantInnen gewählt, um auch ihre Anliegen im Gemeinderat zu vertreten. Enttäuschen wir diese Erwartungen ist dies sicher dem Ruf des Gemeinderates als Ganzes abträglich und hat damit vermutlich auch einen negativen Einfluss auf das aktive und passive Verhalten bei Gemeinderatswahlen.
Darüber hinaus dient eine solche Information auch als Grundlage der Erfüllung der dem Gemeinderat übertragenen Überwachungsaufgabe der Verwaltung (§30Abs.3 GO).
Wir stellen daher folgenden Antrag:
In jeder Gemeinderatssitzung, gegebenenfalls auch im nichtöffentlichen Teil, wird über die Anliegen der Haibacher Bürgerinnen und Bürger berichtet. Diese Berichterstattung umfasst sowohl die Inhalte der Anliegen, als auch ihren jeweiligen Erledigungsstand durch die Verwaltung. Die einzelnen Anliegen werden solange berichtet, bis das jeweilige Anliegen als erledigt betrachtet werden kann.
Die SPD Fraktion