Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz

29. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

Das Jahr 2020 reiht sich weltweit ein in die 5 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Betrachtet man Europa isoliert so scheint es das heißeste Jahr gewesen zu sein und in Deutschland war es nach 2018 das 2 wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist dies eine Folge des menschengemachten Klimawandels. Der wiederum ist ganz wesentlich auf unseren hohen Verbrauch an fossiler Energie und dem damit verbundenen Ausstoß an klimawirksamen Gasen insbesondere von CO2 zurückzuführen. Wenn wir also, wie die Politik auf allen Ebenen immer wieder betont, aktiv und grundlegend gegen den Klimawandel angehen wollen, müssen zum einen versuchen unseren Verbrauch an fossiler Energie deutlich zu reduzieren und zum anderen durch kompensatorische Maßnahmen versuchen so schnell als möglich klimaneutral zu werden. Dies gilt für jeden einzelnen von uns, für alle Unternehmen und für alle staatlichen Institutionen und deshalb natürlich auch für die Gemeinde Haibach. Dies umso mehr als die Gemeinde Haibach mit all Ihren Gebäuden und gemeindlichen Einrichtungen nicht nur ein großer Verbraucher von fossiler Energie ist, sondern auch ein für jede MitbürgerIn erlebbares und nachvollziehbares Beispiel sein kann, wie dem Klimawandel im eigenen Umfeld entgegengewirkt werden kann.

Unsere Verpflichtung in der Gemeinde Haibach dem Klimawandel aktiv und wirkungsvoll entgegenzutreten, braucht unseres Erachtens nach zwei Voraussetzungen:

1. Wir müssen wissen wie viele Tonnen Co2 wir ausstoßen bzw. im festgelegten Referenzjahr ausgestoßen haben.

2. Wir müssen uns explizite Ziele setzen:

   • zur Reduktion des CO2 Ausstoßes in einem bestimmten Zeitraum und
   • wann wir in den gemeindlichen Einrichtungen klimaneutral sein wollen.

Deshalb stellen wir folgenden 4 Punkte als Anträge über die bitte je einzeln abgestimmt werden soll:

1. Die Verwaltung erhebt für ein noch festzulegendes Referenzjahr (wir würden hierfür das Jahr 2019 vorschlagen) den Verbrauch von fossiler Energie aller gemeindlichen Einrichtungen und Gebäuden. Dazu gehören insbesondere der Verbrauch von Heizöl, Erdgas, Treibstoffen und von nicht regenerativem Strom. Daraus lässt sich dann über Referenzwerte der einzelnen Energieträger der CO2 Fußabdruck der Gemeinde errechnen. Diese Bilanzierung kann selbstverständlich auch einem darauf spezialisierten Beratungsunternehmen übertragen werden.

2. Auf der Basis dieser Bilanz beschließt der Gemeinderat ein Reduktionsziel für den gemeindlichen CO2 Fußabdruck für die nächsten 10 Jahre. Wir schlagen dafür eine Reduktion von 50% des CO2 Ausstoßes vor. (Dieses Ziel hat auch MP Söder von 2020 – 30 für Bayern ausgegeben). Dies soll durch eine jährliche Reduktion von mindestens 5% erreicht werden und kann sowohl durch generelle Einsparungen des fossilen Energieverbrauches, als auch durch Umstieg auf regenerative Energien erreicht werden.

3. Die Verwaltung, oder ein beauftragtes Beratungsunternehmen, erarbeitet auf der Basis dieses Beschlusses, einen jährlichen Reduktionsplan, der festlegt, durch welche Maßnahmen das jeweilige Jahresziel erreicht werden soll. Das Jahresziel sollte so hoch sein, dass das jeweilige Jahresziel zusammen mit den dahin bereits erreichten Ergebnissen der abgelaufenen Jahre zu einem Jahresdurchschnitt von 5% führt. D.h. bessere Vorjahresergebnisse führen zu niedrigeren Zielen. Wurden in den Vorjahren im angestrebten Durchschnitt von 5% nicht erreicht, erfordert das anspruchsvollere Jahresziele, damit insgesamt kumuliert der angestrebte Jahresdurchschnitt von 5% erreicht wird.

4. Parallel setzt sich die Gemeinde Haibach durch weitere kompensatorische Maßnahmen das Ziel bis, wir schlagen vor 2035, klimaneutral zu sein. Dafür bieten sich insbesondere Investitionen in die Herstellung von regenerativer Energie an.

Die Zustimmung zu diesen Aktivitäten sollte uns umso leichter fallen, als daraus entstehende Kosten durch Fördermaßnahmen z.B. der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt werden.

Im Voraus besten Dank für Ihre Beschäftigung mit dem Antrag. Wir würden uns über eine Unterstützung sehr freuen.