Antrag der SPD – Fraktion zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Entwässerung der Oberflächenwässer im Trennsystem für Haibach und seine Ortsteile
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
die SPD – Fraktion stellt den Antrag, die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Entwässerung der Oberflächenwässer im Trennsystem für Haibach und seine Ortsteile durch ein sachkundiges Ingenieurbüro zu veranlassen. Dieses Konzept sollte für unseren gesamten Ortsbereich beinhalten, welche Gebiete und Straßen über welchen Vorfluter entsorgt werden können und welche Notwendigkeiten an Regenrückhalte bzw. Retensionsbecken dies mit sich bringt. Darüber hinaus sollten in einem solchen Konzept, im Sinne eines umfassenden Schwammstadtkonzeptes, auch mögliche Versickerungsflächen geprüft werden.
Begründung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei jeder Kanalsanierung überprüft werden soll, ob für die jeweilige Straße die Installation eines Trennsystems möglich ist. Dieser Beschluss ist aufgrund mehrerer Argumente gefasst worden, u.a. Entlastung des Kanalsystems und der Kläranlagen, Sicherungsmaßnahme gegen Starkregenereignisse, möglichst große Versickerung des Oberflächenwassers vor Ort. Die Entwicklung des Klimas mit einerseits vermehrten Starkregenereignissen und andererseits absehbaren längeren Trockenperioden und damit verbundener Wasserknappheit, spricht dafür, dass diese eine kluge Entscheidung war und ist.
In der Umsetzung dieser Entscheidung stellt sich nun heraus, dass eine vergleichsweise kleinteilige Entscheidung Straße für Straße im Bestand nahezu immer zu einer Ablehnung des Trennsystems aus ökonomischen Gründen führt, da die Kosten das Oberflächenwasser aufzufangen, sich für eine Straße kaum vernünftig ökonomisch rechnen lassen. Das könnte ganz anders sein, wenn man die Auffangkosten für ein größeres Einzugsgebiet rechnet und überträgt. Desweiteren würde ein solches Konzept auch Klarheit darüber verschaffen, welche Straßen bzw. Gebiete sich für ein Trennsystem eignen bzw. nicht. Etwa weil in absehbarer Zeit keine vernünftigen Gegebenheiten für die Investitionen in ein Trennsystem vorliegen oder weil die Kapazitäten der Rückhaltemaßnahmen nicht zu erbringen sind. Das würde einige Diskussionen und Untersuchungen Straße für Straße einsparen.
Und nicht zuletzt würde ein solches Konzept die Gemeinde in die Lage versetzen, vorausschauende Maßnahmen zur Erstellung eines umfassenden Trennsystems zu ergreifen, z.B. Querschnitte von Kanälen, Dimensionierung von Rückhaltemaßnahmen, Ertüchtigung von Versickerungsmöglichkeiten und den zukünftig notwendigen Geländeerwerb für all diese Maßnahmen. Wir glauben, dass dieser Antrag unsere Absicht, möglichst oft Trennsysteme zu installieren, wesentlich unterstützt. Im Zuge der Haushaltsdiskussionen 2022 haben wir diese Aufgabe einer Gesamtkonzeption bereits eingebracht, und daraufhin den Hinweis bekommen, dass ein solcher Auftrag aus den laufenden Verwaltungskosten finanziert würde. Deshalb gehen wir davon aus, dass es für diesen Antrag keine größeren finanziellen Hürden gibt. Wir würden uns freuen, für unser Ansinnen eine möglichst breite Unterstützung zu bekommen.
Für die SPD – Fraktion
Bernd Oppenrieder