Antrag zur CO2 Reduktion in Haibach

20. April 2021

Folgenden Antrag hat die SPD - Fraktion in den Haibacher Gemeinderat eingebracht. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 13.4.2021 behandelt. Leider konnten wir uns mit unserer Forderung einen klares Reduktionsziel für die nächsten 10 Jahre bis 2030 festzulegen und ein Datum der Klimaneutralität von allen Haibacher gemeindlichen Einrichtungen und Liegenschaften - wir haben 2035 vorgeschlagen - gegenüber CSU und FWG nicht durchsetzen.

Aber immerhin haben wir erreicht dass der erste Punkt unseres Antrages - nämlich zuerst mal den gemeindlichen CO2 Fußabdruck festzustellen - beschlossen wurde. Ein kleiner Erfolg nachdem CSU und FWG selbst das vor 2 Jahren noch abgelehnt hatten. Wir versprechen Euch wir werden an dem Thema dranbleiben, sobald der Bericht vorliegt wieviel Tonnen CO2 die Gemeinde jährlich emittiert, werden wir die Ziel der Reduktion wieder einfordern. Nur den Mut nicht verlieren, aber manchmal ist der Fortschritt eben eine Schnecke.

Gründe für unseren Antrag zum Klimaschutz

  • Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben des Jahrhunderts.
  • Das Klima wird im Wesentlichen durch eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger und der damit verbundenen Verminderung der CO2 Emissionen geschützt.
  • Die Gemeinde Haibach selbst ist nicht nur ein großer CO2 Emittent, sondern hat in diesem Bereich auch eine Vorbildfunktion.

  • Diese wichtige vor allem zukunftssichernde Aufgabe der Reduktion von CO2 Emissionen sollte die Gemeinde deshalb aktiv, nachhaltig und strukturiert angehen.

  • Dazu braucht es unseres Erachtens nach 4 Voraussetzungen:

  1. Eine klare Ausgangslage, d.h. wie viele Tonnen CO2 emittieren wir
  2. Ein eindeutiges, motivierendes Ziel und überprüfbare Zwischenziele
  3. Maßnahmen, zielrelevant und ökonomisch bewertet
  4. Regelmäßige jährliche Zwischenberichte
  • Leistungen externer Fachbüros werden bis zu 90% vom Bund gefördert

Unser Antrag

  1. Die Gemeindeverwaltung erhebt für ein festzulegendes Referenzjahr (unser Vorschlag 2019) den gesamten Verbrauch aller fossilen Energieträger aller gemeindlichen Liegenschaften und sonstigen Energieverbraucher. (Heizöl, Erdgas, Treibstoffe ,nicht regenerativer Strom). Daraus soll dann der gemeindlich CO2 Fußabdruck ermittelt werden. Diese Aufgabe kann auch an ein externes Fachbüro vergeben werden.
  2. Auf der Basis dieser Bilanz beschließt der Gemeinderat ein Ziel für die Reduktion der gemeindlichen CO 2 Emission in den nächsten 10 Jahren.
  3. Unser Vorschlag: Bis 2030 werden unsere Verbrauche von fossilen Energieträgern deutlich vermindert, um damit die CO2 Emission um 50% zu reduzieren (analog MP Söder). Dies soll in jährlichen Schritten von 5 % des Referenzjahres erreicht werden.
  4. Es gibt spätestens bis zum Start der jährlichen Haushaltsberatungen ein Liste von bewerteten Maßnahmen wie dieses Ziel im jeweiligen Haushaltsjahr umgesetzt werden soll. Diese Liste wird durch Verwaltung, Gemeinderat und ggfls. einem externen Fachbüro erstellt.
  5. Über zusätzliche kompensatorische Maßnahmen (z.B. Bau von PV- Anlagen, Kompensationszahlungen) setzt sich die Gemeinde Haibach das Ziel bis - wir schlagen vor 2035 – klimaneutral zu sein.

Hier der Antrag im PDF Format: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz (PDF, 485 kB)

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