Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 6.12.23

11. Dezember 2023

Wir möchten von einigen wenigen Punkten aus der letzten Gemeinderatssitzung berichten.

1: Tempo 30 auf der Würzburgerstr.

Unser Antrag auf der gesamten Würzburgerstr. aus Lärmschutzgründen Tempo 30 für die Zeit von 22 – 6 h morgens einzurichten, ist nun nach dem Landratsamt auch von der Straßenbaubehörde des Bezirks Unterfranken abgelehnt worden. Die Begründung ist die gleiche. Auf der Basis der (zu Corona-Zeiten durchgeführten) „neuesten“ Verkehrszählung sind Lärmberechnungen angestellt worden und diese Berechnungen verletzten die Grenzwerte der Lärmbelastungen auf bestehenden Straßen nur in einem von vier Werten knapp.

Und deshalb sei dem Verkehrsfluss der Vorrang vor dem Lärmschutz zu geben. Würde man allerdings die Grenzwerte für neugebaute Straßen, die niedriger sind, zugrunde legen, wären diese sowohl bei Tag als auch bei Nacht deutlich überschritten.

Es wird argumentiert, diese seien zum einen auf die Würzburgerstraße nicht anwendbar, weil Bestandsstraße, und zum anderen auch bei Tempo 30 nicht zu erreichen, so dass es deshalb unter Abwägung auch bei Tempo 50 in der Nacht bleiben könne. Uns ist diese Argumentation sehr unverständlich.

• Erstens liefert die Verkehrszählung zu Coronazeiten deutlich verringerte und deshalb verzerrte Zahlen.

• Zweitens ist das Ruhebedürfnis der Anwohner, gleich ob sie nun an Bestands- oder Neubaustraßen wohnen, identisch und drittens ist das Argument wenn der Grenzwert bei Tempo 30 nicht erreichbar erscheint kann es auch gleich bei Tempo 50 bleiben, wohl nur einem Beamter der Straßenbaubehörde verständlich.

Selbst der Zusatzantrag der CSU, vor der Schule in Grünmorsbach ganztägig Tempo 30 einzuführen wurde abgelehnt, weil der „Ausgang der Schule nicht unmittelbar auf die Würzburgerstraße“ gehe. Dass mindestens die Hälfte der Schüler dort die Straße queren muss und dass die Elternverkehrslotsen dort die wildesten Situationen mit Autofahrern erleben, blieb unberücksichtigt.

Im Moment läuft gerade eine Gesetzgebungsverfahren, das den Handlungsspielraum der einzelnen Kommunen bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich erweitern soll. Im günstigsten Fall, das Verfahren ist gerade im Vermittlungsausschuss, bräuchten wir dann weder die Zustimmung des Landratsamtes noch des Bezirkes, wir könnten dann selbst entscheiden. Wir von der SPD-Fraktion haben deshalb vorgeschlagen, den Ausgang dieses Verfahrens, der in absehbarer Zeit vorliegt, abzuwarten und dann entsprechend zu handeln. Wir wollen die Begrenzung auf alle Fälle.

2: Geschwindigkeitsmessung Ortsverbindungstraße

Wir von der SPD – Fraktion habe vor geraumer Zeit den Antrag gestellt, auf der Ortsverbindungsstraße jeweils an den Ortseingängen von Dörrmorsbach und Grünmorsbach Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen, um zu erfahren inwieweit dort Tempo 30 eingehalten wird. Das Ergebnis ist, dass an der Ortseinfahrt Grünmorsbach über 90 % der Kraftfahrer das Tempolimit nicht einhalten. In Dörrmorsbach sind es 58 %. Nun kann man so argumentieren, in der Mehrzahl seien dies geringfügigere Überschreitungen. Aber in Grünmorsbach überschreiten mehr als 10 % der Fahrer die Geschwindigkeit um mehr als 20 km/h, d.h. fahren statt 30 km/h mehr als 50 km/h d.h. und das unmittelbar am Fahrradüberweg. Riskieren also ein saftiges Bußgeld und einen Punkt oberdrein. Eigentlich geht man davon aus, dass bei mehr als 5% Überschreitungen von mehr als 20km/h Handlungsbedarf besteht.

In Dörrmorsbach sind die Werte niedriger, aber sicher auch deshalb, weil der Messpunkt ca. 30 – 40 mtr. nach dem Tempo 30 Schild unmittelbar vor der Kurve installiert wurde, die dann als natürliches Regulativ wirkt. Unmittelbar am Schild wären die Werte sicher deutlich höher gewesen.

Die Polizei argumentiert es gäbe keinen Handlungsbedarf, weil die Durchschnittsgeschwindigkeiten mit 41 km/h und 32 km/h geradezu „traumhaft“ wären und zudem noch nichts passiert sei. Dazu haben wir angemerkt, dass es für uns sehr unverständlich ist, hier mit Durchschnittsgeschwindigkeiten zu argumentieren. Es genügt ein erklecklich hoher Anteil an deutlich zu schnell fahrenden Autos und die Gefährdung ist da, egal ob der Rest angemessen fährt. Man argumentiert ja auch nicht, dass man in angenehm 40 Grad warmem Wasser steht, wenn der eine Fuß in 10 Grad kaltem und der andere in 70 Grad heißem Wasser steht.

Befremdlich scheint uns das vorgebrachte Argument „es sei ja noch nichts passiert“; dass etwas passiert wollen wir ja gerade verhindern und wir werden überlegen, wie wir dieses Thema weiter behandeln können, d.h. wie wir dafür sorgen können, dass die Geschwindigkeit gerade dort, wo Fußgänger und Radfahrer die Straße queren, besser eingehalten wird.

zu 3: Jahresrechnung 2022

Dem Gemeinderat wurde die Jahresendrechnung für 2022 präsentiert. Auf den ersten Blick sind die vorgelegten Zahlen sehr positiv, wir haben höhere Einnahmen als geplant und deutlich weniger ausgegeben und deshalb haben wir ein positives Jahresergebnis mit einem Bestand an flüssigen Mitteln von mehr als 8,7 Mio. EUR. Wären da nicht einige nicht vorzeitig tilgbare Kredite, könnte Haibach völlig schuldenfrei sein.

Vorweihnachtliche Freude allerorten? Nicht so ganz. Wir von der SPD Fraktion hatten da auch ein paar kritische Anmerkungen. Warum ist das Ergebnis auf den ersten Blick so positiv? Weil wir wiederholt deutlich weniger investiert haben, als wir das geplant hatten. Nämlich statt geplanten 9,4 Mio € nur 3,6 Mio €. Das sind zwar 700 Tsd. € mehr als in 2021 und mehr ist beim besten Willen vor allem unseres Bauamtes auch nicht stemmbar, aber halt auch deutlich weniger als vorgenommen.

Damit sind wir zwar finanziell quasi schuldenfrei, aber haben auch einen immer größer werdenden Investitionsrückstau. Das ist bei uns in Haibach, wie in der großen Republik, man kann den finanziellen Schuldenstand sehr begrenzen, dafür wächst allerdings der Rückstau an nötigen Investitionen. Und unseren Nachfolgern einen sehr kleinen Schuldenstand zu übergeben, ist eben dann keine Lösung, wenn damit die Weitergabe eines großen Investitionsstaus verbunden ist ( Kanäle, Straßen, Kindergärten usw.) Denn auch das sind Schulden, wenn auch in anderer Form. Zusätzlich macht die Inflation, wie hoch sie auch immer sein mag, die finanziellen Schulden kleiner und die Schulden in Form nicht getätigten Investitionen größer.

Darüber hinaus ist auch noch anzumerken, dass die Anlagestrategie der Gemeinde sehr schwer zu optimieren ist, wenn wir, wie 2022, planen 5,6 Mio € weniger in der Kasse zu haben als in 2021, am Ende des Jahres aber feststellen, dass es ca. 400 Tsd. € mehr sind.

Unsere abschließende Bitte in der Sitzung an Verwaltung und Gemeinderat: Lasst uns versuchen zum einen die Planung näher an die Wirklichkeit zu bringen und zum anderen lasst uns versuchen gemeinsam Wege zu finden unser Investitionsvolumen deutlich zu erhöhen.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Advent.

Bleibt gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Bernd Oppenrieder