Das Flugblatt
Vom 07.02. - 09.02.2020 wurde seitens der SPD eine Flugblatt Aktion durchgeführt, die zu einer massiven Reaktion des politischen Gegners führte.
In der Gemeindesitzung vom 29. Januar 2020 wurden Tagesordnungspunkte mit zentraler Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger diskutiert – und wieder zeigt sich, warum unsere Gemeinde den Wechsel der Mehrheitsverhältnisse und im Bürgermeisteramt dringend benötigt!
Wir mussten mal wieder lernen: Bürgernähe ja, aber nur nicht zu nah!
Worum ging‘s?
Die Gemeinde sucht zurzeit das Beratungsunternehmen, das beim sogenannten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, kurz ISEK unsere Gemeinde beraten und die damit zusammenhängenden Prozesse steuern soll. Die Auswahl dieses Unternehmens ist außerordentlich wichtig. Denn mit diesem Verfahren (ISEK) werden ganz grundsätzliche Entscheidungen vorbereitet und auf Jahrzehnte festgeschrieben, die uns alle direkt und unmittelbar berühren (Ortskerngestaltung und –sanierung, Verkehrsplanung, Ausweisung von Baugebieten usw.).
Wir meinen, dass zu all diesen Fragen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde umfänglich gehört werden müssten, sind mit unseren Anträgen aber bisher am Bürgermeister und den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat gescheitert!
Was geschah jetzt?
BM Zenglein und die Verwaltung hatten den Plan, die sich bewerbenden Beratungsfirmen einzuladen und in nicht öffentlicher Sitzung ihr inhaltliches Konzept und ihre vertraglichen Konditionen vorstellen zu lassen; ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung sollte dann der Gemeinderat entscheiden, wer den Zuschlag erhält! Erst danach würden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswahl des Unternehmens und dessen inhaltliches Konzept informiert!
Wir von der SPD-Fraktion haben diese Vorgehensweise auch dieses Mal beanstandet: eine derart für unsere langfristige Zukunft zentrale Entscheidung kann nicht einfach in einem nichtöffentlichen Prozess über die Köpfe der Bürger*innen hinweg getroffen werden! Also wollten wir eine öffentliche Sitzung zur Vorstellung der inhaltlichen Konzepte!
Die Vertragskonditionen hätten ja nichtöffentlich verhandelt und dann der Zuschlag ebenso entschieden werden können.
BM Zenglein hat dies rundweg abgelehnt, mit zwei erstaunlichen Argumenten:
1. haben wir das schon immer so gemacht und
2. lässt sich ein Vergabeverfahren nur so abwickeln
Der Sprecher der FWG-Fraktion ergänzte diesen Standpunkt noch mit der Auffassung, für den Gemeinderat sei es ja umso schwieriger, den Bürger*innen seine Entscheidung zu erklären, wenn sie nur das inhaltliche Konzept, nicht aber die Vertragskonditionen kennen.
Stimmt das so? Natürlich nicht!
„Das haben wir immer schon so gemacht“ ist ein trauriges, nichtssagendes Argument! So ändern und verbessern wir wenig bis nichts! So mangelhaft wie es war, soll’s auch bleiben.
Genau das wollen wir nicht!
Und Argument 2…………?
Artikel 52 der bayerischen Gemeindeordnung besagt in seinem Abs. 2:
(2)1: Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen…………
Wieso steht der Darlegung des inhaltlichen Konzeptes eines Unternehmens, das mit weitreichenden und langjährig bedeutsamen Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde verbunden ist, die „Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit“ entgegen? Oder etwa „berechtigte Ansprüche einzelner“?
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Warum also der Rückzug in die Nichtöffentlichkeit bei einem derart wichtigen Thema? Weil es sich dann viel bequemer am Bürger „vorbeiregieren“ lässt, wenn er möglichst wenig informiert ist?
Und das Argument des FWG-Vertreters spitzt das eigentlich noch zu! Wenn die Bürger*innen zu gut informiert sind, wird die Begründung einer Gemeinderatsentscheidung zunehmend schwierig!
Ist das Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern?
Entweder traut man sich selbst nicht zu, seine eigenen Entscheidungen transparent und plausibel zu begründen oder hält man die Bürger*innen für unfähig, den Begründungen zu folgen?
Natürlich können sich Fragen der Bürger*innen ergeben, aber heißt „Bürgernähe“, das zu erschweren?
Nein, im Gegenteil: Bürgernähe setzt den informierten, auch kritisch hinterfragenden Bürger voraus, denn nur dann kommt man gemeinsam zur möglichst guten Entscheidung! Und nicht, wenn diese zuerst getroffen und der Bürger dann über vollendete Tatsachen unterrichtet wird!
Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie die Wahlprogramme der Parteien und überprüfen dann, was auf dem Papier steht und wie im Gemeinderat tatsächlich argumentiert und entschieden wird.
Machen Sie sich selbst ihr Bild!
Was können Sie selbst tun, um das zu ändern: Geben Sie unserer Bürgermeisterkandidatin Anja Goymann und den Kandidaten*innen der SPD Ihre Stimmen am 15.03.2020.
P.S.: Merkwürdig, dass der Bericht im Main-Echo diese Diskussion mit keinem Wort erwähnt! Ob das vielleicht am Verfasser liegt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.): Bernhard Oppenrieder * Waldstr. 6 * 63808 Haibach * Telefon: +49 6021 632433 *E-Mail: bernhard.oppenrieder@spd-haibach.de
Hier können Sie das Flugblatt downloaden: Aktion Flugblatt (PDF, 129 kB)
In einer gemeinschaftlichen Aktion haben Bürgermeister Zenglein, Gemeinderat Toni Stahl für die CSU-Fraktion und Jürgen Goldhammer für die FWG Fraktion eine als Anzeige bezeichnete „Erklärung zum offenen Brief der SPD“ im amtlichen Mitteilungsblatt für die Gemeinde Haibach und auf den entsprechenden Facebook Seiten veröffentlicht. Dazu folgende Stellungnahme
