Dörrmorsbach Information Nr. 16

03. Januar 2024

Liebe Dörrmorsbacherinnen und Dörrmorsbacher,

so kurz vor Weihnachten möchte ich mich nochmal bei Euch rühren, um Euch darüber zu informieren was im Gemeinderat so los ist, natürlich was dabei für uns Dörrmorsbacher wichtig ist.

1. Glasfaseranschlüsse

Mittlerweile sind alle, so die Auskunft der Glasfaser AG, Dörrmorsbacher Haushalte am Glasfasernetz angeschlossen. Die Aufbrüche auf den Straßen und Gehwegen sind zum Großteil noch provisorisch verschlossen. Die endgültige Wiederherstellung soll witterungsabhängig ab Februar/März erfolgen. Sollten die Provisorien gefährliche Schwierigkeiten machen, bitte ich Euch dies dem Bauamt zu melden. Insgesamt können wir bei allen Schwierigkeiten und Zeitverzögerungen, die alleine die Deutsche Glasfaser zu vertreten hat, froh sein, dass wir im Vergleich zu den anderen Gemeinden, die mit der Glasfaser AG zusammen arbeiten noch dank des Einsatzes unseres Bauamtes noch sehr glimpflich davongekommen sind.

2. Ausbau Kanal Wiesenstraße

Der Kanalausbau in der Wiesenstraße durch die Fa. Kunkel /Neuhütten ist vom Loch bis zum ersten Haus in der Wiesenstraße fertiggestellt. Jetzt wird bis Mitte Februar (Fasching) eine Winterpause eingelegt. Witterungsabhängig sollen dann die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Alle Anlieger können ihre Anwesen mit dem Auto anfahren. Die Wiesenstraße kann ganz auf gesplitteter Oberfläche begangen werden. Der Gesamtausbau mit Straßenausbau wird in 2 Teilstücken (Loch bis Kirchstraße, Kirchstraße bis Dörrmorsbacherstr.) umgesetzt, die jeweils für sich ganz fertiggestellt werden. Die Baumaßnahme insgesamt soll bis Ende 2025 fertiggestellt sein.

3. Geschwindigkeitsmessung Ortseinfahrt

Wir von der SPD – Fraktion habe vor geraumer Zeit den Antrag gestellt, auf der Ortsverbindungsstraße jeweils an den Ortseingängen von Dörrmorsbach und Grünmorsbach Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen, um zu erfahren inwieweit dort Tempo 30 eingehalten wird.

Das Ergebnis ist, dass an der Ortseinfahrt Grünmorsbach über 90 % der Kraftfahrer das Tempolimit nicht einhalten. In Dörrmorsbach sind es 58 %.

Nun kann man so argumentieren, in der Mehrzahl seien dies geringfügigere Überschreitungen. Aber in Grünmorsbach überschreiten mehr als 10 % der Fahrer die Geschwindigkeit um mehr als 20 km/h, d.h. fahren statt 30 km/h mehr als 50 km/h d.h. und das unmittelbar am Fahrradüberweg. Riskieren also ein saftiges Bußgeld und einen Punkt oberdrein. Eigentlich geht man davon aus, dass bei mehr als 5% Überschreitungen von mehr als 20km/h Handlungsbedarf besteht.

In Dörrmorsbach sind die Werte niedriger, aber sicher auch deshalb, weil der Messpunkt ca. 40 mtr. nach dem Tempo 30 Schild unmittelbar vor der Kurve installiert wurde, die dann als natürliches Regulativ wirkt. Unmittelbar am Schild wären die Werte sicher deutlich höher gewesen.

Die Polizei argumentiert es gäbe keinen Handlungsbedarf, weil die Durchschnittsgeschwindigkeiten mit 41 km/h und 32 km/h geradezu „traumhaft“ wären und zudem noch nichts passiert sei. Dazu haben wir angemerkt, dass es für uns sehr unverständlich ist, hier mit Durchschnittsgeschwindigkeiten zu argumentieren. Es genügt ein erklecklich hoher Anteil an deutlich zu schnell fahrenden Autos und die Gefährdung ist da, egal ob der Rest angemessen fährt. Man argumentiert ja auch nicht, dass man in angenehm 40 Grad warmem Wasser steht, wenn der eine Fuß in 10 Grad kaltem und der andere in 70 Grad heißem Wasser steht. Befremdlich scheint uns das vorgebrachte Argument „es sei ja noch nichts passiert“; dass etwas passiert wollen wir ja gerade verhindern und wir werden überlegen, wie wir dieses Thema weiter behandeln können, d.h. wie wir dafür sorgen können, dass die Geschwindigkeit gerade dort, wo Fußgänger und Radfahrer die Straße queren, besser eingehalten wird.

4. Ortsbus

Unsere KollegInnen von der MfH haben einen Busroutenplan für einen Ortsbus ausgearbeitet, der nicht nur die Verbindung Dörrmorsbach – Haibach herstellen soll, sondern der auch die sonstigen weiter vom Zentrum Haibach entfernten Teile des Ortes bedienen soll. Dabei gehen wir, die sich mit diesem Thema beschäftigen, davon aus, dass dieser Bus ein größerer 9 – Sitzer werden soll, der von freiwilligen Fahrern gefahren werden wird. Erfreulicherweise scheinen die möglichen FahrerInnen kein Engpass zu werden. Das Konzept muss jetzt noch finalisiert werden und dann im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Sobald es dazu was Neues gibt werdet Ihr es erfahren.

5. Jahresrechnung 2022

Dem Gemeinderat wurde die Jahresendrechnung für 2022 präsentiert. Auf den ersten Blick sind die vorgelegten Zahlen sehr positiv, wir haben höhere Einnahmen als geplant und deutlich weniger ausgegeben und deshalb haben wir ein positives Jahresergebnis mit einem Bestand an flüssigen Mitteln von mehr als 8,7 Mio. EUR. Wären da nicht einige nicht vorzeitig tilgbare Kredite, könnte Haibach völlig schuldenfrei sein.

Vorweihnachtliche Freude allerorten? Nicht so ganz. Wir von der SPD Fraktion hatten da auch ein paar kritische Anmerkungen. Warum ist das Ergebnis auf den ersten Blick so positiv? Weil wir wiederholt deutlich weniger investiert haben, als wir das geplant hatten. Nämlich statt geplanten 9,4 Mio € nur 3,6 Mio €. Das sind zwar 700 Tsd. € mehr als in 2021 und mehr ist beim besten Willen vor allem unseres Bauamtes auch nicht stemmbar, aber halt auch deutlich weniger als vorgenommen. Damit sind wir zwar finanziell quasi schuldenfrei, aber haben auch einen immer größer werdenden Investitionsrückstau.

Das ist bei uns in Haibach, wie in der großen Republik, man kann den finanziellen Schuldenstand sehr begrenzen, dafür wächst allerdings der Rückstau an nötigen Investitionen. Und unseren Nachfolgern einen sehr kleinen Schuldenstand zu übergeben, ist eben dann keine Lösung, wenn damit die Weitergabe eines großen Investitionsstaus verbunden ist (Kanäle, Straßen, Kindergärten usw.) Denn auch das sind Schulden, wenn auch in anderer Form. Zusätzlich macht die Inflation, wie hoch sie auch immer sein mag, die finanziellen Schulden kleiner und die Schulden in Form nicht getätigten Investitionen größer.

Darüber hinaus ist auch noch anzumerken, dass die Anlagestrategie der Gemeinde sehr schwer zu optimieren ist, wenn wir, wie 2022, planen 5,6 Mio € weniger in der Kasse zu haben als in 2021, am Ende des Jahres aber feststellen, dass es ca. 400 Tsd. € mehr sind.

Unsere abschließende Bitte in der Sitzung an Verwaltung und Gemeinderat:

• lasst uns versuchen zum einen die Planung näher an die Wirklichkeit zu bringen und zum anderen

• lasst uns versuchen gemeinsam Wege zu finden unser Investitionsvolumen deutlich zu erhöhen.

6. Landtagswahlen

Ein Thema das mich seit der Landtagswahl im Oktober umtreibt, ist das Ergebnis der AfD in unserem Wahllokal in Dörrmorsbach. Dort haben mehr als 24 % die AfD als Partei und den Direktkandidaten der Partei gewählt. D.h. fast jeder vierte von uns hat eine Partei gewählt:

• die bereits in 3 Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

• die immer wieder mit Austritt aus der EU und der NATO spielt. Das wäre für unser Land die ökonomische und sicherheitspolitische Katastrophe.

• die für die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer eintritt, also Politik vor allem für die sehr Vermögenden in unserem Lande macht und nicht, wie sie immer wieder behaupten für den normaler Bürger. Der kann nämlich heute schon z.B. pro Kind 800.000 € steuerfrei vererben. Profitieren von einer solchen Steuerpolitik würden nur die Superreichen.

• die immer noch die menschenverursachte Klimakrise leugnet und deshalb auch keinerlei Konzept oder Maßnahme vorschlägt, mit diesem Problem umzugehen.

Darüber hinaus hat diese Partei einen Direktkandidaten aufgestellt, und er ist auch tatsächlich in den Landtag gewählt worden, mit dem ich seit mehr als 3 Jahren im Gemeinderat sitze. In dieser Zeit habe ich von Ihm noch keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen oder Maßnahmen in Haibach gehört. Die 3 nennenswerten Wortbeiträge innerhalb von 3 Jahren waren Ablehnung einer Kampfhundesteuer, Abschaffung der rechts vor links Regelung in der Büchelbergstr. (Straße zum Klinikum) und Schaffung eines Seniorenbeirates, den es bereits seit Jahren gibt. Den letzten Punkt hat er in der Gemeinderatssitzung, in der ich das vorgetragen habe, lauthals abgestritten und dabei grandios daneben gelegen, wie Gott sei Dank der Berichterstatter des Mainechos in seinem Artikel unter Verweis auf die damalige Sitzung dazu festgestellt hat. Und außerdem ist der Kandidat, der, der mit Abstand die meisten Fehltage im Gemeinderat aufweist.

Liebe Dörrmorsbacher AfD Wählerinnen und Wähler, nur damit wir uns recht verstehen, ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Ihr mit der gegenwärtigen Politik nicht zufrieden seid und das auch in Eurem Wahlverhalten ausdrückt. Aber wenn Ihr Euren Ärger und Eure Enttäuschung in der Wahl der AfD ausdrückt, dann halte ich das für den falschen Weg. Weil diese Partei und Ihrer Vertreter auf der einen Seite keinerlei Lösungskompetenz haben und weil auf der anderen Seite es wirklich gefährlich würde, wenn diese Partei Ihre Ziele umsetzen könnte. Gefährlich für unsere Freiheit und Demokratie, gefährlich für unsere ökonomische und sicherheitspolitische Stabilität und gefährlich für den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bitte Euch vor der nächsten Wahl aufmerksam zu beobachten, was die Ziele dieser Partei sind und vor allem, und das geht nicht so schwer, was die Vertreter dieser Partei in den Institutionen, in die sie hineingewählt worden sind (Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag, Landtag, Bundestag) auch wirklich für Euch leisten.

So jetzt habe ich Euch ganz schön voll getextet. Zum Schluss dieses Briefes möchte ich Euch allen ein schönes, harmonisches und auch genussvolles Weihnachtsfest wünschen. Und vielleicht gibt es ja auch die besinnlichen Momente, in denen wir Zeit haben, über die Kernbotschaft dieses Festes nach zu denken und sie auf uns heute zu beziehen. Verhalten wir uns heute wirklich so, dass das Lied „Die Herbergsuche“ uns nicht mehr nachdenklich machen müsste.

Für das neue Jahr wünsche ich Euch, dass es Euch rundum gelingen möge. Dass Ihr Rückenwind habt bei der Umsetzung Eurer Vorhaben, Wünsche und Träume. Dass Euch das Leben Freude macht. Dass wir in Dörrmorsbach schöne Feste miteinander feiern können. Und vor allem bleibt zuversichtlich für Euch persönlich und für uns alle.

Mit herzlichen Weihnachtsgrüßen

Bernd Oppenrieder

Tel.: 06021/632422

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