Dörrmorsbach Information Nr. 18

16. Juli 2024

Liebe Dörrmorsbacherinnen und Dörrmorsbacher,

mein letzter Infobrief Nr. 17 zur Europawahl und AfD hat offensichtlich „getroffen“.

Ich wurde von einem rechtsanwaltlichen Vertreter des Herrn Jörg Baumann aufgefordert, bestimmte Behauptungen zu widerrufen, eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben, was auf gut Deutsch heißt, dass ich an Herrn Baumann ein Strafgeld in beträchtlicher Höhe zahlen soll, wenn ich meine Behauptungen nochmals aufstellen sollte. Schließlich soll ich Herrn Baumann auch noch seine Rechtsanwaltskosten erstatten, zu deren Berechnung schon gleich mal ein sogenannter Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angegeben wurde, was dann zu Anwaltsgebühren von nahezu 1.000,00 € führen würde.

Um was geht’s nun eigentlich?

Ich hatte in meinem Infobrief Nr. 17 folgendes ausgeführt:

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss. Bayerische Landtagsabgeordnete bekommen für Ihre Arbeit Diäten von ca. 9200 €/Monat eine Kostenpauschale von 3984 €/Monat vor allem für die Kosten der Arbeit in den Wahlkreisen. Die beschäftigten Mitarbeiter werden extra bezahlt. Alle Abgeordneten unseres Wahlkreises finanzieren mit dieser Kostenpauschale ein Bürgerbüro vor Ort, um den Bürgern einen bürgernahen Zugang zum jeweiligen Abgeordneten zu eröffnen. Nur einer tut das nicht. Ihr könnt mal raten wer das ist. Was tut der eigentlich mit dem Geld für die ganz normalen Bürger?

Nun lässt Herr Baumann von seinem Rechtsanwalt ausführen, mit dieser Behauptung könne nur er gemeint sein. Dann wäre diese Behauptung aber falsch. Denn

„Tatsächlich hingegen“ sei „es so, dass“ sein „Mandant tatsächlich ein Bürgerbüro in seinem Wahlkreis unterhält. Konkret befindet sich dieses in der Ebersbacher Straße 103 in 63741 Aschaffenburg. Dies hätte“ mir „auch bekannt sein müssen, weil diese Information vom bayerischen Landtag veröffentlicht wurde und beispielsweise unter https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/InternetDokumente/MdLVerzeichnisse/abgeordneteverzgesamt.pdf öffentlich im Internet einsehbar ist.“

Ich habe das natürlich überprüft.

Zunächst einmal findet sich im Internet, wenn man nach Herrn Baumann sucht, eine ganze Menge, aber jedenfalls unter seinem Namen -soweit ich das nach intensiver Recherche jedenfalls feststellen konnte – keinerlei Hinweis auf ein Bürgerbüro des Herrn MdL Baumann. Auch nicht auf der Website seines Kreisverbandes in Aschaffenburg. Sogar wenn man auf die Internetseite der Landtagsfraktion der AfD im bayerischen Landtag geht, findet man zwar einen Button „Bürgerbüros“; betätigt man diesen Button, sieht man aber sehr schnell, dass selbst die AfD offensichtlich das Bürgerbüro des Herrn Baumann nicht kennt, denn es findet sich dort lediglich das Bürgerbüro der Nachbarabgeordneten Ramona Storm in Kleinwallstadt. Und auch wenn man im Telefonbuch nach „Bürgerbüro Jörg Baumann“ sucht, findet man keinen Eintrag.

Der Rechtsanwalt von Jörg Baumann wies dann darauf hin, wenn man die Internetseite des bayerischen Landtags aufrufe, dort nach dem Abgeordneten Baumann suche und diesen „anklicke“, fände sich das Stichwort „Bürgerbüro“ und die Adresse Ebersbacherstraße 103 in Aschaffenburg. Ich muss Euch sagen, an dieser Stelle habe ich den Hinweis auf ein Bürgerbüro nicht vermutet. Nachdem es aber tatsächlich diesen (recht versteckten) Hinweis gibt,

widerrufe ich hiermit ausdrücklich vorsorglich die Behauptung, Herr Baumann unterhalte kein Bürgerbüro und werde diese Behauptung auch zukünftig nicht mehr aufstellen.

Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht und das Ganze vor Ort überprüft. Tatsächlich gibt es in Aschaffenburg das Anwesen Ebersbacherstraße 103, es ist das letzte Haus stadtauswärts auf dem Weg zum früheren „Exe“. Dort findet sich lediglich ein Klingelschild mit der Aufschrift „Jörg Baumann, MdL“ und ansonsten kein weiterer Hinweis auf ein Bürgerbüro, Sprechzeiten bzw. -möglichkeiten oder Ähnliches. Und wenn man die auf der Landtagsseite angegebene Telefonnummer anwählt – ich habe dies mehrfach zu unterschiedlichen Zeiten getan- erreicht man niemanden, sondern es kommt eine anonyme Mailbox von O2 auf die man sprechen kann, aber keinerlei Hinweis darauf, dass man im Bürgerbüro von Jörg Baumann gelandet ist oder schon gar kein Hinweis darauf, ob das Bürgerbüro Öffnungszeiten hat und welche oder wie man Herrn Baumann auf sonstige Art und Weise erreichen kann. Ich habe von einem Bürgerbüro ein anderes Verständnis. Wie in meinem vorigen Infobrief geschrieben, denke ich, dass ein Bürgerbüro dazu da ist bürgernah zu sein, d.h. allen Bürgern vor Ort einen einfachen, schnellen und unkomplizierten Kontakt zu dem jeweiligen Abgeordneten zu eröffnen. Deshalb gehe ich davon aus, dass ein Bürgerbüro

• so beworben wird, dass es den Bürgern möglichst leicht gemacht wird, dieses Bürgerbüro zu finden, auf welchem Weg auch immer,
• an einem Ort platziert wird, der möglichst leicht zugänglich ist,
• von außen so gekennzeichnet ist, dass es leicht als Bürgerbüro erkennbar ist,
• einen geordneten und regelmäßigen Zugang ermöglicht, persönlich oder telefonisch.

Herr Baumann hat offensichtlich ein gänzlich anderes Verständnis. Sein Bürgerbüro:

• ist in seiner Existenz, nur dann zu finden, wenn man, sehr, sehr intensiv sucht und genau die eine Website findet, auf der ein Hinweis steht. Auf den Websites, auf denen man einen solchen Hinweis vermuten würde, nämlich auf den diversen Websites seiner Partei oder Fraktion, steht nämlich nichts, obwohl viele andere seiner Parteikollegen diesen Weg wählen.

• ist in einem überwiegend gewerblich geprägten Gebiet ganz am Rande Aschaffenburgs platziert. Der Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr ist auch nicht gerade nahe.

• ist von außen nicht erkennbar. Lediglich ein Klingelschild „Jörg Baumann MdL“ könnte ein Hinweis darauf sein.

• Ist offensichtlich auch nicht regelmäßig besetzt und hat keinerlei sichtbare Öffnungszeiten. Auch der telefonische Kontakt endet bei meinen mehrfachen Versuchen auf einem völlig anonymen Anrufbeantworter.

Ob man unter solchen Umständen von einem Bürgerbüro sprechen kann, das seinen Zweck, nämlich einen bürgernahen, unkomplizierten Zugang zu einem Abgeordneten zu schaffen, erfüllt, überlasse ich Eurer Bewertung. Selbst der Rechtsanwalt des Herrn Baumann spricht in der von ihm vorformulierten Widerrufserklärung von einem „Abgeordnetenbüro“. Die Fakten sind aber so, dass man trotz all dieser Umstände wohl behaupten kann, ein Bürgerbüro zu haben. Ich bedaure, dass ich – gleichsam durch Herrn Baumann bzw. dessen anwaltlichen Vertreter erzwungen – Euch vor den Sommerferien nochmal mit diesem Infobrief ja fast „belästigen“ muss, aber wie erwähnt, wird das ja von mir verlangt bei Androhung erheblicher rechtlicher und kostenträchtiger Maßnahmen.

Ich wünsche Euch allen nun nochmals eine schöne Sommerzeit und verbleibe wie immer mit

Beste Grüße

Bernd Oppenrieder

Tel.: 06021/632422

E-Mail: bernd.oppenrieder@icloud.com