Dörrmorsbach Information Nr. 21
Liebe Dörrmorsbacherinnen und Dörrmorsbacher,
kurz bevor der Sommer kommt möchte ich mich nochmal bei Euch melden. Es gibt nun keine weltbewegenden Neuigkeiten aus dem Gemeinderat, aber vielleicht doch das eine oder andere Interessante.
Haushalt 2025
Am 23.05.2025 haben wir in einer Sondersitzung des Gemeinderates in großer Einmütigkeit den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2025 verabschiedet. In diesem Haushalt werden zum einen alle Einnahmen der Gemeinde für 2025 geplant, vor allem Steuern, Gebühren und staatliche Zuweisungen. Das sind rund 20 Mio. € und der größte Brocken davon ist unser Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer von uns Haibachern. Zum anderen werden dort die Ausgaben geplant. Im sogenannten „Verwaltungshaushalt“ sind das die laufenden Kosten der Gemeinde wie etwa die Personalkosten, die Energiekosten und die sogenannten Transferleistung (vor allem die Kreisumlage an das Landratsamt und die Zahlungen an die Schule, Kindergärten Krippen und Hort). Im sogenannten „Vermögenshaushalt“ werden die Investitionen der Gemeinde geplant vor allem baulicher Natur, im Tiefbau Kanal- und Straßensanierungen oder im Hochbau die Sanierung des Marienkindergartens, aber auch größere Anschaffungen wie Fahrzeuge für unsere Feuerwehr.
Nun ist das in der Gemeinde wie in einer normalen Familie auch. Man bestreitet von den Einnahmen zunächst mal die laufenden Kosten (Lebensmittel, Energiekosten, Miete, Versicherungen etc.) und dann bleibt da hoffentlich noch was am Ende übrig, von dem man dann die außergewöhnlichen Ausgaben (Autokauf etc.) bezahlen kann. Was da am Ende überbleibt oder überbleiben soll, nennt man in der Fachsprache der gemeindlichen Finanzpolitik „freie Finanzspanne“.
Und genau das ist das Problem mit dem gemeindlichen Haushalt. Über die letzten Jahre sind unsere laufenden Kosten deutlich stärker gestiegen als unsere Einnahmen und deshalb sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir mit unseren Einnahmen gerade so die Laufenden Kosten decken können. Die Planungen für die Jahre 2026-2028 signalisieren sogar sehr deutlich, dass wir noch nicht mal mehr das schaffen, sondern schon für die laufenden Kosten auf unsere Rücklagen zurückgreifen bzw. Kredite aufnehmen müssten. Uns droht, dass wir überhaupt keine freie Finanzspanne mehr haben.
Das 2. Thema in der diesjährigen Haushaltsplanung sind die Höhe der geplanten Investitionen. Wir planen von 2025 – 2028 Netto-Investitionen, also schon abzüglich der staatlichen Zuschüsse, in Höhe von 39,4 Mio. € und das sind nur die unumgänglichen Pflichtenaufgaben der Gemeinde. Da ist die Ortskernsanierung Haibachs noch fast unberücksichtigt und die wird sicher eine Millionensumme beanspruchen. Warum ist diese Summe so hoch? Weil wir in den vergangenen Jahren, aufgrund insbesondere der knappen Personalkapazitäten im Bauamt, deutlich weniger investiert haben, als angeraten gewesen wäre und als wir hätten bezahlen können. Wir haben also einen Investitionsstau. Stand heute hat das eine gute und eine schlechte Seite. Die gute, wir sind quasi schuldenfrei und wir haben noch Geld in der Kasse, weil wir weniger ausgegeben haben, als wir eingenommen haben. Am Anfang des Jahres waren das 6,55 Mio. € . Die schlechte Seite ist, wir müssen diese Investitionen jetzt nachholen und es steht zu befürchten, dass diese jetzt teurer sind als in der Vergangenheit, zum einen weil Preise gestiegen sind, zum anderer weil zu sanierenden Schäden gravierender geworden sind.
In der Realität werden wir diese 40 Mio. € Investitionen nicht bis 2028 bewältigen können, sondern da gehen bestimmt 5 – 10 Jahre ins Land. D.h. die geplanten Investitionen für dieses Jahr werden wir noch aus den Rücklagen bezahlen können und keine Kredite brauchen. 2026 aber wird es schon spannend, abhängig davon wieviel dieses und nächstes Jahr investieren (müssen). Ein freie Finanzspanne aus der wir das bezahlen könnten haben wir nicht mehr. Wenn es also mehr wird als unsere Rücklagen, müssen wir da erste Mal seit über 20 Jahren Kredite aufnehmen.
Kurz was folgt für uns alle daraus? Ein deutlicher Wechsel in unserer Finanzpolitik. Wenn wir unsere maßvollen gemeindlichen Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) beibehalten wollen müssen wir sparen, an den richtigen Stellen sparen. Wir müssen alle laufenden Kosten durchforsten und dort wo es geht einsparen, damit wir wieder Geld für Investitionen zurücklegen können. D.h. nicht mehr alles, was wünschenswert ist, wird in Zukunft auch finanzierbar sein. Und für mich auch ein Punkt, wenn wir in Zukunft Wünsche und Forderungen haben, müssen wir zunächst darüber nachdenken, ob man da nicht selbst, und zwar jede und jeder, seinen Beitrag dazu leisten kann. Positive Beispiele gibt es dazu in jüngster Vergangenheit einige. (Umzug des Marienkindergartens durch die Eltern, Ortsbus gefahren durch Ehrenamtler, Reinigung von gemeindlichen Flächen durch den BUND Haibach). Ich denke wir könnten eine solches ehrenamtliche Unterstützung der Gemeinde an noch einigen Stellen gut ertragen. Das würde nicht nur Geld sparen, sondern auch unseren sozialen Zusammenhalt stärken.
Im Übrigen für Dörrmorsbach stehen im Haushalt 3 Positionen Sanierung Kanal, Wasser, Straße Wiesenstr. (bereits investiert ca. 1,5 Mio. €; 2025/26 geplant ca. 1,3 Mio. €), Sanierung Grünanlagen 35.000 €, Gehweg Ortseingang 20.000 €.
Sanierung Wiesenstraße
Seit Anfang des Jahres ist nun der obere Teil der Wiesenstraße von der Einmündung der Kirchstraße hoch zur Dörrmorsbacher Straße in Angriff genommen worden. Im Moment stocken die Arbeiten, weil das Problem mit der Mauer aufwärts auf der linken Seite gelöst werden muss. Diese Mauer, die sich im Übrigen in Gemeindebesitz befindet, ist nicht mehr standfest und muss erneuert werden. In der letzten Woche wurde dafür im Gemeinderat eine Lösung verabschiedet und ein ungefähres Zusatzbudget verabschiedet. Auf meine Nachfrage hin, wurde vom Bauamt zugesichert, dass die Arbeiten trotzdem wie geplant Ende des Jahres fertiggestellt werden.
Ortsbus
Seit einigen Wochen fährt ja nun unser Ortsbus. Erfreulicherweise sind einige der ehrenamtlichen Fahrer Dörrmorsbacher. Bislang ist die Nutzung eher verhalten. Gerade für uns Dörrmorsbacher stellt dieser Bus eine gute Verbindung nach Haibach Zentrum und auch zu den Haibacher Einkaufsstätten dar. Ich kann Euch nur empfehlen Nutzt ihn!! Fahrpläne, der Bus fährt ja in genauen Linien, gibt’s in vielen Geschäften, wird nochmal großflächig verteilt und der genaue Plan steht auch auf der gemeindlichen Website. Solltet Ihr Wünsche oder Vorschläge für den weiteren Betrieb haben. So genug des Schreibens. Ich verabschiede mich jetzt rentnergemäß für einige Wochen auf eine Baltikumstour. Habt einen schönen Sommer. Und Ihr wisst, wenn's was gibt mailt mir oder ruft mich an.
Bernd Oppenrieder
Tel.: 06021/632422
E-mail: bernd.oppenrieder@icloud.com