Dörrmorsbach Information Nr.6
Anfang Februar habe ich an Euch das Infoblatt Nr.5.verteilt, in dem ich Euch vom beeindruckenden Ergebnis unserer Unterschriftenaktion berichtet habe. (am Ende hatten dann 209 d.h. 53,1 % der wahlberechtigten Dörrmorsbacher BürgerInnen unterschrieben).
Ich habe euch auch die Mail mitgeschickt, die ich an unseren Bürgermeister geschrieben habe, nachdem ich ihm die Unterschriften zugesendet und mit ihm deswegen telefoniert hatte. In diesem Infoblatt zeigte ich mich noch sehr zuversichtlich, dass der Bürgermeister und die Fraktionen des Gemeinderates, die ich über das Ergebnis unserer Aktion ebenfalls informiert habe, unsere Unterschriften durch eine weitere intensive Beschäftigung mit diesem Thema honorieren würden.
Inzwischen muss ich Euch leider sagen, dass mein Optimismus erheblich gedämpft ist. Was ist weiter passiert:
Am 9.2. hat unser Bürgermeister, unter anderem auch mich, bei einer Antwort auf eine Anfrage von Harald Borst nach dem Weitergang der Sanierung der Ortsverbindungsstraße, in Kopie gesetzt, wo er schreibt, dass Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Planungsbüros angefordert sind, die dann im Gemeinderat behandelt würden.
Mit Mail vom 10.2. teilte ich unserem Bürgermeister mit ,ich sei in Sorge ,mit diesem Vorgehen suche man eher einen streitigen, konflikthaften Weg und wir Dörrmorsbacher seien eher an einer gemeinsamen, konsensualen Lösung der von uns beschriebenen Probleme interessiert . Am besten sei aus unserer Sicht ein Termin vor Ort. Wir könnten deswegen ja auch nochmal telefonieren.
Am 11.2. wurde mir dann von unserem Bürgermeister per Mail mitgeteilt, die Planungsbeteiligten hätten sich kurzfristig darauf verständigt, eine Besprechung anzuberaumen. Zu dieser würden die Behörden, die Planer, der 1.,2.und 3. Bürgermeister Haibachs und von jeder Gemeinderatsfraktion 1(!!) Vertreter eingeladen. Diese Besprechung fände auch nicht vor Ort statt und der Termin sei auf jeden Fall vor dem 17.3. Denn in der Gemeinderatssitzung solle die Sache dann „zu Ende gebracht werden“. Ein Telefonat in dieser Angelegenheit sei deshalb nicht nötig.
Am 15.2. schrieb ich dann an den Bürgermeister und die Planungsbeteiligten eine Mail. Darin habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich zum einen erschüttert bin, wie respektlos mit den Unterschriften der Mehrheit der Dörrmorsbacher BürgerInnen umgegangen wird. Und zum zweiten habe ich nochmal vorgeschlagen, einen Weg zu suchen, auf dem wir gemeinsam eine Problemlösung entwickeln. (Ich hänge die Mail am Ende des Briefes an.)
Auf diese Mail habe ich keinerlei Reaktion bekommen. Stattdessen erhielt ich am 3.3. eine Einladung zu dem oben erwähnten Gespräch, das am Montag 8.3. um 11 Uhr stattfinden soll. Auf der Einladung stand der ausdrückliche Hinweis, dass das Gespräch auf 90 Minuten begrenzt sei und erneut, dass nur ein(!) Vertreter der einzelnen Fraktionen daran teilnehmen dürfe.
Nach einer Bauausschusssitzung vorgestern bat ich deshalb unseren Bürgermeister um 2 Dinge: Zum einen die BürgerInnen zumindest via Livestream an dieser Besprechung teilnehmen zu lassen. Und zweitens zu ermöglichen, unseren Gemeinderat Bodo Leiblein als Juristen auch an dieser Sitzung zu beteiligen, da es dort schließlich ja auch rechtliche Fragen zu klären gelte. Unser Bürgermeister hat erklärt, er werde sich bei dem Verantwortlichen dieser Sitzung, dem Planer des Landkreises, hierfür einsetzen. Gestern Nachmittag bekam ich eine Mail von ihm. Das mit dem Livestream gehe in Ordnung, allerdings nur ohne Bild und ohne Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Das ist der zugehörige Link für Montag 8.3. um 11 Uhr
https://gemeindehaibach.my.webex.com/gemeindehaibach.my/j.php MTID=m195096d7ae3a9fc350b0e211aa4ea72b
Die zusätzliche Beteiligung von Gemeinderat Leiblein sei „nicht möglich“ .Es gebe bereits 15 Sitzungsteilnehmer, mehr wären aus Pandemieschutzgründen zu viele und die anderen Beteiligten “wünschten keine Erweiterung des Teilnehmerkreises“. Ich muss Euch sagen, all das hat mich erschüttert und mir auch etwas den Glauben an Bürgernähe von Verwaltungen genommen.
Hinterfragen wir doch einmal schon das einfachste Argument. Da werden Coronagründe vorgegeben, um die Teilnehmerzahl auf 15 zu begrenzen. Am Mittwoch saßen wir im Bauausschuss mit 25 Menschen im gleichen Raum und niemand hat den Versuch unternommen das zu begrenzen.
Da geben wir über 200 Unterschriften ab, und bitten den Haibacher Gemeinderat sich noch einmal mit dem Thema zu befassen. Plötzlich beruft ein Mitarbeiter des Landratsamtes eine Sitzung ein, die zeitlich und vom Personenkreis limitiert ist und die hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Er lädt aber dazu nie selbst ein, sondern immer nur unser Bürgermeister. Stellt sich die Frage: in welcher Funktion tut er das und warum lädt das Landratsamt nicht selbst dazu ein, wenn es der Veranstalter ist? Warum können Behördenvertreter unter Mitwirkung unseres Bürgermeister kurzfristig Sitzungen anberaumen, bei denen es um unsere Gemeinde geht, und deren Form festlegen?
Wenn es nicht möglich ist, wie wir mehrfach vorgeschlagen haben, gemeinsam eine Lösung der Probleme zu entwickeln, sollten wir beim Formalen bleiben. Fakt ist, der Landkreis hat der Gemeinde Haibach eine Planung vorgelegt. Diese Planung kann nur umgesetzt werden, wenn der Haibacher Gemeinderat dieser Planung zustimmt. Das hat er getan. Wir haben den Gemeinderat mit unseren Unterschriften und mit eingehender Begründung gebeten, diese Planung so nicht zu billigen und noch einmal zu überdenken. Dieser Bitte sollte er in einer öffentlichen Sitzung nachkommen und wenn nötig, dafür die notwendigen Behördenvertreter und Planer einladen. So würde sich aus unserer Sicht ein geordneter Prozess darstellen. Warum der nicht so abgewickelt wird, bleibt unklar, lässt aber befürchten, dass es überhaupt nicht um die ernsthafte Befassung mit unserem Anliegen geht, sondern eher darum, wie sich am schnellsten diese „lästige Angelegenheit“ aus der Welt schaffen lässt.
Ich verspreche Euch, mich weiter für unsere Wünsche einzusetzen. Ob ich damit erfolgreich sein werde, kann ich allerdings bei all den behördlichen Ablaufwirrungen nicht versprechen.
Bleibt Ihr alle gesund. Das rettende Ufer der Impfungen ist nahe. Und wenn Ihr Schwierigkeiten mit Impfterminen haben solltet und zur 1. Risikogruppe gehört, wendet euch an die Gemeindeverwaltung. Dort wird man auf alle Fälle versuchen, Euch zu helfen. Der Bürgermeister und seine Mannschaft tun alles, um euch das Impfen so einfach wie möglich zu machen.
Also wir bleiben zuversichtlich. Wir werden dem Virus die Stirn bieten. Bleibt xund und mit herzlichen Grüßen
Bernd Oppenrieder
Das ist die Mail die ich an den Bürgermeister und die Behördenvertreter geschickt habe. Mail an Bürgermeister (PDF, 168 kB)