Dörrmorsbach Information Nr.7

25. März 2021

Liebe Dörrmorsbacherinnen und Dörrmorsbacher,

wie Ihr ja sicher schon im Main-Echo gelesen habt, ist die Information die ich Euch heute weiterzugeben habe eine enttäuschende.

Der Haibacher Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Planung der Einmündung, wie sie bisher vorlag, verabschiedet. Auf keine unserer Forderungen, die wir mit unseren 209 Unterschriften bekräftigt haben, ist eingegangen worden. Einfach nur enttäuschend.

Mindestens so enttäuschend wie das Ergebnis war aber auch der Prozess der zu diesem Ergebnis geführt hat. Den will ich Euch kurz aus meiner Sicht skizzieren.

Ich habe Euch im letzten Infobrief schon darüber informiert, wie merkwürdig die Einladung und die Festlegung der Bedingungen zu dieser Sitzung waren. Die Merkwürdigkeiten hörten da noch nicht auf. Da unser Bürgermeister sagte, er sei nicht der Verantwortliche für diese Sitzung, sondern das Landratsamt, hat GR Leiblein dort angefragt ob er, als einziger Jurist im Gemeinderat, auch an dieser Sitzung teilnehmen könne. Darauf erhielt er vom Vertreter des Landratsamtes die Antwort, dass es für diese Sitzung gar keinen Verantwortlichen gäbe, und die Entscheidung ob Herr Leiblein als zusätzlicher Gemeinderat teilnehmen könne, könne er nicht treffen. Er habe aber keine Einwände gegen eine Teilnahme von GR Leiblein, wenn die beiden Fraktionssprecher von CSU und FWG, die zu dieser Sitzung eingeladen waren, damit einverstanden wären. Diese beiden lehnten dann eine Vergrößerung des Teilnehmerkreises ohne Begründung ab.

Der Merkwürdigkeiten kein Ende. Die Sitzung wurde dann sofort von unserem Bürgermeister geleitet, obwohl er seiner Auskunft nach nicht der Verantwortliche dieser Sitzung war. Er gab auch eine Tagesordnung bekannt, auf der jeder der Planungsbeteiligten (Planungsbüro, Landratsamt, Stadt Aschaffenburg, Verkehrspolizei) einen Platz zur Stellungnahme hatte. Einzig die BürgerInnen Dörrmorsbachs, die ja ein Anliegen hatten, kamen auf dieser Tagesordnung nicht vor. Überhaupt fanden die Unterschriften und deren beeindruckende Anzahl keinerlei Erwähnung, mit Ausnahme eines Hinweises unseres Bürgermeisters, aus seinen Gesprächen mit einigen Unterzeichnern hätte sich ergeben, dass sie eigentlich gar nicht gewusst hätten, was sie da unterschrieben haben.

Mein Versuch im Rahmen der Diskussion unser Anliegen zu vertreten, stieß auf die geschlossene argumentative Phalanx der Planungsbefürworter und da gab es kein Durchkommen. Sie trugen das altbekannte Argument vor, die Vorschriften ließen keine andere Planung zu, zudem gäbe es bei kleinerer Planung keine Förderung.

Erlaubt mir den Hinweis: da verlangt eine Behörde (die oberste Baubehörde des bayr. Innenministeriums), dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (und die, so glaube ich, liegen bei uns vor) sogar strikte Vorschriften unterschritten werden könnten und sollten. Und die andere Behörde schreibt dann, aber wenn Ihr das tut, gibt es keine Förderung. Muss man das verstehen? Auf den Hinweis, dass unsere wichtigste Forderung aus Dörrmorsbach der Bau eines Fußgängerüberweges als Verschwenkung sei, um die Geschwindigkeit des Verkehrs in den Ort hinein wirksam abzubremsen und einen sicheren Übergang für die Fußgänger zu schaffen, ergab sich dann eine klitzekleine argumentative Chance. Der Vertreter der Polizei bestätigte, dass das Überqueren der Straße für Fußgänger gefährlich sein könnte. Und der Vertreter der Stadt Aschaffenburg gab einen Hinweis, wie man den Überweg mit Verschwenkung eventuell doch noch bauen könnte.

Daraufhin habe ich am nächsten Tag den Vertreter der Stadt nochmal telefonisch kontaktiert und er hat mir zwei bauliche Möglichkeiten erklärt, wie man diese Verschwenkung auch noch nachträglich realisieren könnte. Mit dieser Hoffnung machenden Information habe ich mich dann an unseren Bürgermeister gewandt und ihm den Kompromiss vorgeschlagen, den großdimensionierten Ausbau der Einmündung zu akzeptieren, wenn ein Fußgängerüberweg als Verschwenkung mit gebaut werden würde und ihn gebeten sich dafür bei Landratsamt und Regierung einzusetzen. Dabei wäre es die bestmögliche Variante für Haibach, wenn dies noch in die jetzige Planung mit einbezogen werden könnte. Wenn dies nicht möglich sei, sollte der nachträgliche Einbau aber bereits jetzt berücksichtigt werden. Das war mein konkreter Vorschlag für eine Beschlussvorlage im Gemeinderat:

Email an den Bürgermeister (PDF, 96 kB)

Leider war das Ergebnis der Bemühungen überhaupt nicht erfolgreich. Vom Landratsamt kam ein Schreiben, das unseren Wunsch nach einem Überweg mit Verschwenkung rundum ablehnte mit den Gründen, die leider von unserem Bürgermeister auch benutzt wurden.

1. Ein Fußgängerüberweg und Verschwenkung habe nichts mit dem Einmündungsausbau zu tun.

2. Eine Fußgängerquerung mit Verschwenkung sei nicht angemessen, insbesondere wegen des vergleichsweise sehr geringen Verkehrs- und Fußgängeraufkommens in diesem Bereich.

Ich halte beide Argumente für wenig überzeugend:

Zu 1. Zum einen ist natürlich der geschwindigkeitsfördernde Ausbau der Ortsverbindungsstraße geradezu ursächlich für unsere Forderung, nach einer geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme. Das Landratsamt selbst hat 2014 auf die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsreduktion in diesem Bereich hingewiesen. Und zum anderen kann diese Querung und Verschwenkung sinnvoll nur auf der Strecke realisiert werden, die von der jetzigen Planung der Einmündung umfasst wird. Wenn also so etwas gebaut werden soll, dann muss es jetzt mitberücksichtigt werden und hat deshalb etwas damit zu tun.

Zu 2. An diesem Argument – zu wenig Verkehr – sieht man wie widersprüchlich von den gleichen Leuten argumentiert werden kann. Die gleiche Verkehrssituation wird einmal benutzt um einen übergroßen Ausbau einer Einmündung zu begründen, insbesondere eine Linksabbiegerspur von Dörrmorsbach aus kommend. Damit würde die Verkehrssicherheit verbessert werden, argumentiert man. Fordert man aber einen Fußgängerüberweg als Verschwenkung, im gleichen Abschnitt, wird dessen Ablehnung mit dem sehr geringen Verkehrsaufkommen begründet. Dass dort auch Kinder wohnen, die gefährdet werden, bleibt zudem einfach unberücksichtigt.

Da ich dieses Schreiben, des Landratsamtes wahrscheinlich aus datentechnischen Gründen nicht schon vor der Gemeinderatssitzung bekommen habe, bin ich guten Mutes in die Sitzung gegangen. Ich hatte viel Vertrauen auf die Durchsetzungskraft unseres Bürgermeisters, hatte schon einen zustimmenden Text für die Sitzung vorbereitet und war umso enttäuschter, als ich von dem ablehnenden Brief des Landratsamtes erfuhr. Ich habe mir dann eine intensive argumentative Auseinandersetzung mit unserem Bürgermeister geliefert, die leider nichts genutzt hat. Alle Gemeinderatsmitglieder, außer den anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion, haben der alten Planung zugestimmt.

Wir haben es also nicht geschafft, trotz unseres Engagements, etwas zu verändern, warum auch immer. Vielleicht hätten wir etwas anders machen sollen z.B. früher an die mediale Öffentlichkeit gehen - ich habe das ausdrücklich nicht gemacht, weil ich die Sache nicht eskalieren wollte – oder andere Ansprechpartner für unsere Sache suchen sollen. Wer weiß? Einen Gedanken sollten wir aber jedenfalls nicht verfolgen, nämlich den Gedanken „Es hat ja doch keinen Sinn. Die machen sowieso was sie wollen“ oder so ähnlich. Einmal aus Gründen der Selbstachtung und des Selbstvertrauens. Es ist das gute Recht von uns Bürgerinnen und Bürgern Planungen von Behörden in Frage zu stellen, darauf hinzuweisen, dass Planungen nicht zuerst dazu da sind, Verordnungen und Richtlinien zu erfüllen, sondern dass sie immer daraufhin überprüft werden müssen ob sie menschengerecht, naturerhaltend und nutzenstiftend sind, und keine unnötigen Kosten verursachen. Denn wir sind es die mit diesen Planungen im Alltag leben müssen und wir sind es letztendlich die diese Planungen mit unseren Steuergeldern bezahlen. Zum anderen wissen wir ja nicht, ob wir jenseits der konkreten Entscheidung nicht doch etwas erreicht haben. Vielleicht, dass die Behörden und Verwaltungen merken, dass sich BürgerInnen wieder einmal gewehrt haben, dass man mit Planungen nicht erst dann an die Öffentlichkeit gehen sollte, wenn sie beschlussnotwendig veröffentlicht werden müssen. Sondern dass man die Planungsbetroffenen sehr frühzeitig in einen solchen Prozess einbinden sollte, weil es dann erstens einfacher geht und zweitens gute Anregungen der Betroffenen in den Planungsprozess mit einfließen können.

Es ist jetzt so wie es ist. Ich bin gespannt: 1. Ob das Versprechen unseres Bürgermeisters wahr wird, dass jetzt die gesamte Ortsverbindung bis September fertiggestellt wird, inklusive der Einmündung und ob 2. die Gemeinde den auch vom Landratsamt als sinnvoll betrachteten Fußweg, auf der Einmündungsseite bis zum Hohe-Wart-Weg, angeht. Der Gemeinderat wird auf beides achten.

Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Gasanschluss für Dörrmorsbach. Wie schon geschrieben, ist das wohl nicht zu erreichen. Aber die Energieversorger AVG und Mainova wollen, laut Auskunft unseres Bürgermeisters, noch bis Frühsommer, so es das Virus erlaubt, ein alternatives Konzept zur Wärmeversorgung für uns vorstellen, wahrscheinlich ein Nahwärmenetz. Das wäre für uns, so glaube ich, in jeder Hinsicht ein Gewinn. Sind wir gespannt und freuen uns drauf. In diesem Sinne bleibt alle achtsam, zuversichtlich und gesund. Und bleiben wir als DörrmorsbacherInnen zusammen und wehrhaft, damit es gut und lebensbereichernd bleibt, hier zu leben und zu wohnen.

Mit herzlichen Grüßen

Bernd Oppenrieder