Erklärung zum offenen Brief der SPD
In einer gemeinschaftlichen Aktion haben Bürgermeister Zenglein, Gemeinderat Toni Stahl für die CSU-Fraktion und Jürgen Goldhammer für die FWG Fraktion eine als Anzeige bezeichnete „Erklärung zum offenen Brief der SPD“ im amtlichen Mitteilungsblatt für die Gemeinde Haibach und auf den entsprechenden Facebook Seiten veröffentlicht. Zu dieser „Erklärung“ ist folgendes festzustellen:
1.
Wir stehen sowohl nach Form und Inhalt zu den in unserem Flugblatt dargestellten Fakten zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020, auch was die verkürzte Berichterstattung darüber im Main Echo anbelangt.
2.
Die argumentative Auseinandersetzung mit kommunalpolitischem Geschehen gehört zum politischen Alltag und dies insbesondere und erst recht in Wahlkampfzeiten.
Das an den Tag gelegte Rechtfertigungsverhalten erstaunt daher: Wir wollen den politischen Diskurs und die Auseinandersetzung in der Sache. Was daran „polemisch“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, nachdem in unserer Gemeinde ohnehin die Mehrzahl der Entscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich getroffen wird. Es sollte in den wenigen streitigen Sachfragen dann auch möglich sein, den notwendigen Streit zu führen.
3.
Auch wenn die gemeinsame Erklärung von Bürgermeister, CSU und FWG Fraktion im amtlichen Mitteilungsblatt als „Anzeige“ deklariert ist, wird nach unserer Auffassung damit eine rote Linie überschritten. Bislang entsprach es einem über alle Parteigrenzen hinweg über viele Jahre gepflegten guten Brauch, das amtliche Mitteilungsblatt nicht als Publikationsort für politische Statements zu benutzen. Auch wenn es dem Wahlkampf geschuldet sein mag, ist der Bruch dieser stillschweigenden Übereinkunft recht befremdlich.
Es fragt sich, was die Autoren dieser quasi „amtlich“ verbreiteten Erklärung gesagt hätten, wenn in gleicher Weise Erklärungen von einem anderen politischen Lager publiziert worden wären.
Zusammengefasst bleibt die abschließende Feststellung, dass die nach Inhalt und Form der Veröffentlichung erstaunliche Erklärung zeigt, wie sehr wir in unserem Flugblatt wohl den eigentlichen Sachverhalt richtig bewertet haben. Daran ändern auch die Kommentare in allen möglichen Internetplattformen nichts.
Wir werden jedenfalls weiterhin die politische Auseinandersetzung suchen, wo es die Sache gebietet!