Gemeinderatsitzung vom 15.07.2020

29. Juli 2020

In seiner Ausgabe vom 17.07.2020 berichtete das Main Echo über „emotionale Debatten“ im Haibacher Gemeinderat. Es ist die Rede von einer „vertanen Chance“ im Zusammenhang mit der erneuten Diskussion über Belegzeiten und Gebührenpflicht für die sogenannten Sternenkindergräber und dem Schlusspunkt unter die Sitzung, den unser Fraktionsmitglied Bodo Leiblein mit seiner Erklärung gesetzt habe; „einige“ Aussagen von Bürgermeister Andreas Zenglein (CSU) und „einigen“ Gemeinderatsmitgliedern (namentlich erwähnt) seien in der Erklärung der SPD-Fraktion „in Frage gestellt“ worden.

Da dies alles sehr im Unklaren bleibt, wollen wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich weiter zu informieren. Denn es wurden genau zwei Aussagen von Herrn Bürgermeister Zenglein als unrichtig bezeichnet, eine dritte Aussage des Bürgermeisters bestätigte eine ebenso unzutreffende, vorherige Aussage eines FWG-Gemeinderates und bedurfte deshalb der Richtigstellung. Zum Sternenkindergrab hatte unser Fraktionsmitglied Bodo Leiblein ebenfalls einen Antrag schriftlich formuliert, mit dem genau das vermieden werden sollte, was dann im Main-Echo Kommentar als „vertane Chance“ bezeichnet wurde. Denn in der schriftlichen Begründung hatte Gemeinderat Bodo Leiblein genau die unselige Debatte vorausgeahnt und beantragt, ohne weitere Diskussion nochmals über den alten Vorschlag der Verwaltung aus der Juni-Sitzung abzustimmen, falls der neue Beschlussvorschlag auf Grund der evtl. geänderten Mehrheiten wieder keine Zustimmung finden würde. Warum Herr Bürgermeister Zenglein diesen Beschlussantrag nicht verlesen, sondern sich auf einen mündlichen Antrag eines anderen Gemeinderatsmitglieds bezog, bleibt unerfindlich. Die Hervorhebung der gelungenen Einrichtung und wunderschönen Anlage auf dem Haibacher Waldfriedhof in der Begründung unseres Antrages, hätte in der öffentlichen Sitzung jedenfalls nicht geschadet.

Zum Nachlesen des Antrags klicken Sie hier: (PDF, 580 kB)

Gasversorgung

Gemeinsam haben die „Dörrmorsbacher“ Gemeinderäte Beate Konrad, Bernd Oppenrieder, Toni Stahl einen Antrag gestellt, an den zuständigen Gasversorger den formalen Antrag der Gemeinde zu stellen, den Ortsteil Dörrmorsbach mit Gas zu versorgen. Bürgermeister Zenglein fühlte sich durch diesen Antrag angegriffen, weil er doch bereits in der Zwischenzeit tätig geworden sei. Von der AVG habe er eine Absage bekommen die Gasversorgung über Gailbach zu bewerkstelligen, weil der Gasdruck dafür dann zu gering wäre. Mit dem zuständigen Gasversorger EMS sei er im Gespräch ob eine Versorgung über Bessenbach erfolgen kann. Toni Stahl bekräftigte nochmal den Wunsch unabhängig von einer möglichen Zuleitungstrasse einen formalen Antrag zu stellen. Und auch Bernd Oppenrieder machte deutlich, dass in informellen Gesprächen oftmals anders argumentiert werde, als auf formale Anträge und dass man den Dörrmorsbacher Bürgern jetzt auch in absehbarer Zeit eine klare Antwort geben müsse und dass es dafür eine schriftliche Antwort auf einen formalen Antrag geben müsse. Der Gemeinderat unterstützte diese Haltung mit 17:1 Stimmen.

Regenerative Energiequelle am Wanderparkplatz an der Büchelzufahrt

Dort werden auch einige Wohnmobilstellplätze eingerichtet und diese sollen nach den Vorstellungen von Zweitem Bürgermeister Jürgen Grossmann mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Auch wenn die SPD-Fraktion der Meinung ist, dass das keinen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung darstellt, stimmten wir doch einer Prüfung des Antrags durch das Bauamt zu. Mit einigem Wohlwollen kann man sich der Meinung des Antragstellers anschließen, hier entstehe ein Leuchtturmprojekt mit Signalwirkung für die Innovationskraft der Gemeinde.

Verändertes Vergabeverfahren

Von Jürgen Goldhammer (FWG) wurde der Antrag gestellt in zukünftigen Vergabeverfahren nicht nur alleine den Angebotspreis als Vergabekriterium zu nehmen, sondern noch weitere Kriterien, die er in einem beispielhaften Katalog darstellte, in die Bewertung mit einfließen zu lassen (z.B. örtlicher Steuerzahler, Entfernung, Ausbildungsbetrieb). Von Bürgermeister Zenglein und Bauamtsleiter Volk wurde dazu angemerkt, dass bereits heute nicht nur der Preis, sondern weitere Kriterien Berücksichtigung fänden, diese sich dann aber letztlich doch im Preis wiederfänden. Die SPD Fraktion erklärte, den Antrag prinzipiell zu unterstützen, aber der vorgeschlagene Kriterienkatalog sei ungeeignet, weil er zum einen Regelungen enthält, die so verboten sind (Bevorzugung einheimischer Betriebe) und zum anderen sei der Katalog zu eng gefasst. Der Katalog müsse umfassende ökologische Anforderung stellen und auch die sozialen Bedingungen müsse Themen wie tarifliche Bezahlung und Mindestlöhne enthalten. Letztlich müsse sich die Gemeinde bei der Vergabe von Aufträgen verhalten wie es vom normalen Bürger beim Einkauf auch erwartet wird, nämlich ökologische und soziale Kriterien mit in seine Entscheidung einzubeziehen. Vom Bürgermeister kam daraufhin der Einwand, das sei von der Verwaltung so nicht zu leisten. Allerdings ein nicht ganz stimmiger Einwand. Denn wenn die Verwaltung diese Kriterien bereits mitberücksichtigt, wie vorher behauptet, dann kann es keine Mehrarbeit bedeuten. Wenn es aber Mehrarbeit ist, dann hat die Verwaltung diese Kriterien vorher nicht oder nicht in der geforderten Form berücksichtigt. Es ist dann eine politische Entscheidung des Gemeinderats. Letztlich haben wir uns dann darauf geeinigt mit 16:4 Stimmen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen einen solchen Kriterienkatalog zu erstellen.

Überflutungen bei Starkregen

Nachdem wir am 09.07.2020 eine Veranstaltung organisiert hatten, bei der die Anwohner der verschiedenen Straßen zu Wort kommen konnten, die durch den Starkregen am 13.und 14.6.20 erhebliche Schäden an ihren Häusern und Grundstücken zu beklagen hatten, fragten wir in der Gemeinderatssitzung noch einmal nach, wie der Stand der hydraulischen Untersuchung der Kanäle sei. Dieses Ergebnis ist die Grundvoraussetzung für einen Lösungsansatz. Bürgermeister Andreas Zenglein teilte uns mit, dass die Untersuchung wohl Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Wir bleiben dran.

Erklärung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020

Die SPD hat in der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020 2 Anträge gestellt, die beide mit 3 Argumenten abgelehnt wurden, die sich im nach hinein als nicht richtig erwiesen haben. Dazu haben wir in der Gemeinderatssitzung eine Erklärung abgegeben.

Inhaltlich wurde darüber im Main-Echo nicht berichtet, deshalb können Sie unsere Erklärung im Folgenden nachlesen: (PDF, 627kB)

Im Anschluss an die Erklärung, die von Bodo Leiblein für unsere Fraktion abgegeben wurde, hat der Bürgermeister sehr unvermittelt die Sitzung unterbrochen, keine Diskussion mehr zugelassen und die Behandlung der weiteren Punkte der Tagesordnung auf den nächsten Tag verschoben. Und dies alles ohne das mit den GemeinderätInnen zu besprechen. Deshalb konnten wir uns auch des Eindruckes nicht erwehren, dass mit dem „Nachsitzen“ am nächsten Abend der Ärger über unsere Erklärung zum Ausdruck kam.