Protokoll der Ortsvereinsversammlung am 27.06.2022

07. Juli 2022

Im Nebenzimmer des „Sonnenecks“ Haibach; Beginn 19:45 Uhr

1) Eröffnung und Begrüßung

OV-Vorsitzender Bernd Oppenrieder begrüßte die Anwesenden besonders herzlich, weil es ja die erste wirkliche Versammlung des OV seit 2 Jahren war.

2) Delegiertenwahl

Bei der anschließenden geheimen und schriftlichen Wahl der Delegierten für die Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 wurden gewählt: - Michelchen, Klaus - Kron-Wagenhöfer, Waltrud - Filip, Stefan - Kempf-Blatt, Dietmar

3) Bericht aus dem Gemeinderat

Bernd Oppenrieder gab einen Abriss der Gemeinderatsarbeit der SPD-Fraktion der letzten beiden Jahre. Zu folgenden wichtigen Themen wurden Anträge der SPD-Fraktion eingebracht:

• Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfilter, dabei wurden wir von der Mehrheit des Gemeinderats unterstützt und so sind wir gut gerüstet für den Herbst und Winter.

• Antrag zur systematischen Reduktion von CO2 in gemeindlichen Einrichtungen und zur Erreichung der Klimaneutralität. Leider wurden wir mit unseren Vorstellungen nur sehr beschränkt unterstützt. Erreichen konnten wir, dass zunächst Bilanz der gemeindlichen CO2 Emissionen erstellt wird. Unsere Forderung noch klaren jährlichen Reduktionszielen und der jährlichen Erarbeitung von dafür nötigen Maßnahmen wurde leider abgelehnt.

• Antrag zur Überprüfung der Entscheidung für eine Gasheizung im Schulzentrum, die bereits im Jahr der Entscheidung 2020 ökologisch und ökonomisch außerordentlich fragwürdig war. Stattdessen hätten wir eine Hackschnitzelheizung betrieben zum Teil mit gemeindlichem Holz bevorzugt. Leider wurden wir da von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Diese Gasheizung wird für die nächsten Jahrzehnte für einen Großteil der gemeindlichen CO2 Emissionen verantwortlich sein und die damals schon absehbare ökonomische Mehrbelastung durch steigende Gaspreise wird durch den furchtbaren Krieg noch weiter stark in die Höhe getrieben.

• Antrag zur Überarbeitung der Planung der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach für die Einmündung in die Gailbacherstraße mit dem Ziel diese Einmündung zu verkleinern und einer Verschwenkung, um das Tempo vor der Ortseinfahrt Dörrmorsbach zu verringern. Leider fanden wir auch hier keine Unterstützung und so haben wir aus unserer Sicht unnötigerweise zu viel Geld ausgegeben und zu viel Fläche versiegelt und die Sicherheit der Fußgänger nicht bestmöglich gesichert.

• Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde von unserer Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die geplanten Investitionen seit Jahren unsere personellen Umsetzungskapazitäten überschreiten. Deshalb haben wir auch die, von der Verwaltung vorgeschlagene, Grundsteuererhöhung abgelehnt, weil wir unserer Meinung nach zeigen konnten, dass die bearbeitbaren Investitionen in diesem Jahr von den jährlichen Eigenmitteln abgedeckt werden. Darüber hinaus haben wir mehr als 10 Mio. € Bankguthaben, für die wir überdies Verwahrentgelt bezahlen. Insgesamt hat sich aber in vielen anderen Punkten eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat ergeben.

Altbürgermeisterin Heidrun Schmitt würdigte diese Aktivitäten anerkennend, ist aber dennoch mit der Gemeinderatsarbeit nicht gänzlich zufrieden. Für Sie kommt zum einen das Kümmern um die alltäglichen Probleme wie Sauberkeit und Pflege der Pflanzungen auch und insbesondere rund ums Rathaus zu kurz und auch bei langjährigen Themen wie das Verkehrschaos in der Freiheitsstraße und die Gestaltung des Ortskerns würden keine sichtbaren Fortschritte erzielt. Die anwesenden Gemeinderäte nahmen die Anregungen auf und baten darum, sie immer wieder auf solche Mängel anzusprechen. Die Themen Verkehr und Ortskerngestaltung werden im Zuge des laufenden ISEK – Verfahrens aufgegriffen, wobei insbesondere die Verkehrsprobleme durch ein im Oktober/November vorliegenden Gutachten behandelt werden soll.

Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Gemeinderatsfraktion sollen die Themen Klimaschutz, Abwasser, Verkehr und Ortskerngestaltung sein.

In der abschließenden Diskussion allgemeinpolitischer Fragen stand natürlich der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich in der Verurteilung von Putins furchtbaren und grausamen Angriffskriegs einig. Ebenso einig wie in der Beurteilung, dass man froh ist von Olaf Scholz als Kanzler regiert zu werden, der auf die oft sehr hemdsärmelig und populistisch vorgetragenen Forderungen deutscher PolitikerInnen nach schier unbegrenzten Waffenlieferungen besonnen und überlegt gegenübertritt.

Bevor Bernd Oppenrieder einen Abriss der Gemeinderatsarbeit gab, kamen die Mitglieder des OV zu Wort. Altbürgermeisterin Heidrun Schmitt beklagte die mangelnde Präsenz der SPD-Mitglieder bei den Ereignissen im Ort. Bei Umzügen und Prozessionen sei sie oft der einzige SPD-Vertreter. Auch auf der Hand liegende Themen würden von der örtlichen SPD nicht mehr besetzt. Weder die chaotische Verkehrssituation in der Freiheitsstraße noch der Zustand der Spielplätze fänden Widerhall. Haibach habe seinen Vorsprung von einst längst verloren, andere Gemeinden seien vorbeigezogen, zu beobachten an den dort herausgeputzten Dorfzentren.

Bernd Oppenrieder wies auf Anträge der SPD-Fraktion hin, etwa den zu den Luftfiltern in der Schule, beklagte aber auch, dass etliche durch eine Gemeinderatsmehrheit niedergestimmt worden wären. Vorschläge, Experten des Landratsamtes zu Klimathemen oder dem Wohnungsbau einzuladen, würden vertagt und verschleppt. Er wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuern zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestimmt habe, die Gemeinde andererseits ein enormes Guthaben auf den Banken liegen habe – wofür dann auch noch Verwahrentgeld bezahlt werden müsse.

Ein Schwerpunkt der künftigen GR-Arbeit werde neben der Thematik erneuerbare Energien auch das Thema Wasser sein.

4) Diskussion der allgemeinen politischen Lage

Einhellig wurde im Ortsverein der russische Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. Die oft hemdsärmeligen Forderungen nach Waffenlieferungen sollten einer genaueren Betrachtung unterworfen werden, wie es die SPD innerhalb der Regierungskoalition versucht. Der OV plant eine Veranstaltung mit Experten zu diesem Thema.

Gegen 21:45 Uhr ging die Versammlung zu Ende.