Wirksamer Klimaschutz braucht anspruchsvolle Ziele

03. Mai 2021

Eigentlich ist das alles doch recht einfach. Wenn wir der Herausforderung „Klimakrise“ wirksam entgegentreten wollen, dann müssen wir vor allem anderen unsere CO2 Emissionen deutlich reduzieren.

Und zwar so reduzieren, dass wir das weltweit beschlossene Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, auch erreichen. Diese Herausforderung stellt sich natürlich auch für die Gemeinde Haibach mit all ihren Einrichtungen und Liegenschaften.

3 Dinge werden benötigt

Um eine solch große Aufgabe wirkungsvoll angehen und steuern zu können, braucht es unserer Meinung nach 3 Dinge:

  1. Eine Bestandsaufnahme, d.h. wieviel CO2 emittieren wir.

  2. Ein klares Ziel, wieviel CO2 Ausstoß wir z.B. in den nächsten 10 Jahren reduzieren wollen. Und um dieses 10Jahresziel nicht aus den Augen zu verlieren, daraus abgeleitete Jahresziele, die jährlich kontrolliert werden.

  3. Eine jährlich ausgearbeitete Maßnahmenliste mit der das Jahres- und damit auch das Gesamtziel erreicht werden.

Herausforderungen aktiv und strukturiert angehen

Vor diesem Hintergrund die größte aller zukünftigen Herausforderungen aktiv und strukturiert angehen zu können (und nicht um frühere Räte zu kritisieren) haben im wir März folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt:

  1. Wir sollten unsere jährlichen gemeindlichen CO2 Emissionen feststellen.

  2. Wir sollten ein 10 Jahres Ziel der CO2 Reduktion festlegen. Wir schlagen in dem Antrag vor 50% Reduktion bis 2030. Dieses Gesamtziel soll in 10 Jahresschritten à 5% heruntergebrochen werden, die jährlich kontrolliert werden.

  3. Jährlich soll eine Maßnahmenliste erarbeitet und verabschiedet werden, wie in diesem Jahr die 5 %ige Reduktion erreicht werden soll.

  4. Wir sollten für die gemeindlichen Einrichtungen Haibachs ein Jahr festlegen, an dem wir klimaneutral sein wollen. Wir schlagen hierfür das Jahr 2035 vor.

Um die gemeindliche Verwaltung mit den daraus entstehenden Tätigkeiten nicht allzu sehr zu belasten, können viele dieser Aufgaben an Beratungsunternehmen vergeben werden. Die Kosten werden bis zu 90% gefördert. (Den genauen Wortlaut unseres Antrages können sie auf unserer Website hier nachlesen.

Leider -und da kann auch kein, wie die CSU schreibt, „falsches Bild entstehen“ -konnten wir unsere Kollegen von CSU und FWG nur vom ersten Punkt unseres Antrages, der Bestandsaufnahme, überzeugen. Eine konkretes CO2 Reduktionsziel, gesamt und jährlich, eine jährliche Maßnahmenplanung und ein Ziel zur Klimaneutralität wurden abgelehnt.

Hauptgrund dafür war, dass insbesondere die CSU ein sogenanntes Weissacher Modell bevorzugen. Allerdings muss man sagen, dass dieses Modell, so interessant es auch ist, einen anderen Zweck verfolgt. Dort sollen über die genaue Überwachung der Energieverbräuche der einzelnen Liegenschaften Schwachstellen erkannt und wirksame, effiziente Maßnahmen zur CO2 Reduktion ermittelt werden.

Man braucht ein konkretes Ziel, um dann geeignete Maßnahmen dafür zu finden

Aber die Ermittlung von Maßnahmen ersetzt nicht die Zielsetzung. Es ist vielmehr genau andersherum: Man braucht ein konkretes Ziel, um dann geeignete Maßnahmen dafür zu finden. Das sieht im Übrigen auch die Gemeinde Weissach so. Dort werden gerade Ziele für die CO2 Reduktion und für die Klimaneutralität erarbeitet. Zuerst Ziele festzulegen, um dann dafür Maßnahmen zu entwickeln und jährlich darauf zu achten, dass die Ziele auch eingehalten werden, ist im Übrigen auch das Vorgehen, das allen nationalen und internationalen Klimavereinbarungen zugrunde liegt.

Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung hat Aufgabe gestellt

Und das hat - überraschend und erfreulich zugleich - in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung als Aufgabe gestellt, CO2 Reduktionsziele nicht nur bis 2030, sondern bis 2040 festzulegen und zwar ohne die konkreten Maßnahmen dafür bereits zu kennen. Wie hätten die USA jemals zum Mond kommen sollen, wenn sie nicht erst das Ziel ausgegeben hätten um dann die dafür nötigen Maßnahmen zu entwickeln, sondern aus den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Maßnahmen ermittelt hätten, wie weit sie fliegen können.

CSU möchte Zielentscheidung "nicht einfach so im Vorbeigehen treffen"

Nun schreibt die CSU man könne eine solche Zielentscheidung „nicht einfach so im Vorbeigehen treffen“ weil uns das ja in den nächsten Jahren möglicherweise einschränken könnte. Dazu gibt es 2 Dinge zu sagen:

  1. Einen sehr ähnlichen Antrag hat die SPD schon einmal vor 2 Jahren gestellt. Damals wurde er komplett von der Mehrheit von CSU und FWG abgelehnt. Von der Anmerkung der CSU, wir würden eine Zielvorgabe im Vorbeigehen beschließen wollen, kann also keine Rede sein. Aber scheinbar wurde die Zeit, sich damit zu beschäftigen, ungenutzt verstreichen lassen. Etwas was wir uns beim Thema Klimaschutz überhaupt nicht leisten sollten.

  2. Dass uns eine solche Zielvorgabe bei unseren gemeindlichen CO2 Emissionen einschränken soll, man kann auch sagen steuern soll, ist geradezu der Zweck dieses Antrags.

Klare längerfristige Zielsetzung wird benötigt

Wir von der SPD sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine klare längerfristige Zielsetzung brauchen, wenn wir der Klimakrise wirkungsvoll entgegentreten wollen. Einfach um uns im wahrsten Sinne des Wortes „zielstrebig“ zu machen. Und wir bleiben zuversichtlich. Jetzt haben wir mit der beschlossenen Bestandsaufnahme einen ersten Schritt getan. Wenn diese erfolgt ist, werden wir unsere Forderung nach Zielen und einem geordneten Reduktionsprozess erneut einbringen. Im Übrigen haben wir zu unserem Antrag eine Mail von dem FWG Landtagsabgeordneten Dr. Fahn bekommen, in der er sehr bedauert, dass unser Antrag abgelehnt wurde.

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